Vorlage

Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz AS 20xx

8. Abschnitt: Gebühren und Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Kantonen

Art. 31 Gebühren

¹Die Körperschaft erhebt von den Behörden Gebühren für die Benutzung der E-Justiz-Plattform zur Deckung der Kosten von Betrieb und Weiterentwicklung.

²Der Bundesrat legt die Höhe der Gebühren fest. Er kann auch Pauschalen vorsehen.

³Besteht keine Vereinbarung nach Artikel 3 zwischen allen 26 Kantonen und dem Bund, so erhebt der Bund die Gebühren nach Absatz 1.

Art. 32 Aufteilung der Aufbaukosten zwischen Bund und Kantonen

Der Bund trägt 25 Prozent der Kosten für den Aufbau der E-Justiz-Plattform, die Kantone 75 Prozent.

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 33 Vollzug

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 34 Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

Art. 35 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.