Vorlage

Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz AS 20xx

Art. 40 Abs. 3

³Wird die Durchführung der Massnahme mit technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet, so kann auf die Unterschrift verzichtet werden. Die Aufzeichnungen werden zu den Akten genommen.

Art. 41 Abs. 3

³Wird die Durchführung der Massnahme mit technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet und bestätigt der bisherige Inhaber der Gegenstände oder der nach Absatz 2 Beigezogene die Vollständigkeit des Verzeichnisses, so kann auf die Unterschriften verzichtet werden. Die Aufzeichnungen werden zu den Akten genommen.

Art. 46 Abs. 2

²Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist über die E-Justiz-Plattform eingereicht, an die zuständige Stelle gelangt oder der Schweizerischen Post übergeben worden sein. In Haftfällen genügt die fristgerechte Übergabe an den Gefängniswärter, der für die Weiterleitung besorgt ist.

Art. 51 Abs. 2

²Die Vorladung wird über die E-Justiz-Plattform, durch die Schweizerische Post, durch einen Angehörigen der Armee oder nötigenfalls durch Vermittlung einer zivilen Behörde zugestellt.

Art. 78 zweiter Satz

…. Die Vorladung wird über die E-Justiz-Plattform, durch die Post, durch einen Angehörigen der Armee oder durch Vermittlung ziviler Behörden zugestellt. ….

Art. 153 Abs. 3

³Der Präsident des Militärgerichts und der Gerichtsschreiber unterzeichnen das Urteil, falls der Versand auf Papier erfolgt.

Art. 220 Abs. 4

⁴Sofern im Zeitpunkt des Inkrafttretens des BEKJ⁵³ bereits ein System einer Behörde für die elektronische Kommunikation mit anderen Behörden besteht, das die sichere elektronische Übermittlung zulässt, so kann dieses System während fünf Jahren weiter benutzt werden.