Vorlage

Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz AS 20xx

⁷Werden zuzustellende Dokumente von einer Adressatin oder einem Adressaten bis zum Ablauf des siebten Tags nach der Übermittlung nicht abgerufen, so stellt die Plattform darüber eine Quittung aus.

⁸Die Quittungen stehen der Absenderin oder dem Absender sowie der Adressatin oder dem Adressaten zum Abruf zur Verfügung.

⁹Der Bundesrat regelt Form, Zustellung und Inhalt der Quittungen und Benachrichtigungen.

Art. 22 Zusätzliche Benachrichtigungen

Die Benutzerinnen und Benutzer können der E-Justiz-Plattform zusätzlich zur Adresse auf der Plattform weitere Adressierungselemente mitteilen. Die Plattform informiert auf diesem Weg ohne Gewähr über das Vorhandensein neuer Dokumenten und Quittungen.

Art. 23 Validator

Die Körperschaft stellt einen Validator zur Verfügung, mit welchem Personen und Behörden überprüfen können, ob die Signaturen und Zeitstempel der über die E-Justiz-Plattform ausgetauschten Dokumente und Quittungen gültig sind.

Art. 24 Gruppenverwaltung

¹Jede Benutzerin und jeder Benutzer der E-Justiz-Plattform hat die Möglichkeit, Benutzergruppen zu bilden.

²Jede Gruppe muss über mindestens eine Gruppenadministratorin oder einen Gruppenadministrator verfügen.

³Die Gruppenadministratorinnen und Gruppenadministratoren können der Gruppe weitere Benutzerinnen und Benutzer hinzufügen oder Benutzerinnen und Benutzer entfernen.

⁴Sie können festlegen, ob:

a. ein Gruppenmitglied ebenfalls Gruppenadministratorin oder Gruppenadministrator ist;

b. ein Gruppenmitglied Dokumente für sich oder für andere Gruppenmitglieder abrufen darf;

c. ein Gruppenmitglied Dokumente nur im eigenen Namen oder auch für andere Gruppenmitglieder an die Plattform übermitteln darf.

⁵Die Benutzerinnen und Benutzer können die Mitgliedschaft in einer Gruppe und die Berechtigungen nach Absatz 4 ablehnen.