Vorlage

Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz AS 20xx

«hoch» nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c des E-ID-Gesetzes vom 27. September 2019⁵.

³Für Personen, denen keine E-ID ausgestellt werden kann, lässt der Bundesrat weitere Mittel zur Authentifizierung zu, sofern diese eine vergleichbare Sicherheit bieten.

Art. 20 Ausnahmen zur Authentifizierung an der E-Justiz-Plattform

¹Die Benutzerinnen und Benutzer von Fachapplikationen einer Behörde müssen sich gegenüber der E-Justiz-Plattform nicht authentifizieren, wenn die Körperschaft den direkten Zugriff bewilligt hat.

²Die Körperschaft erteilt die Bewilligung, wenn:

a. die Fachapplikation die Authentifizierung mit einer Sicherheit gewährleistet, die mit den Sicherheitsniveaus «substanziell» oder «hoch» einer E-ID vergleichbar ist; und

b. die Benutzung der Plattform über eine Schnittstelle zur Fachapplikation erfolgt.

³Der Bundesrat legt fest, nach welchen Kriterien das Sicherheitsniveau beurteilt wird.

Art. 21 Ablauf der Übermittlung

¹Die E-Justiz-Plattform nimmt die Dokumente der Benutzerinnen und Benutzer entgegen.

²Werden Dokumente von einer Behörde übermittelt, so prüft die Plattform, ob die Dokumente mit einem geregelten elektronischen Siegel nach dem Bundesgesetz vom 18. März 2016⁶ über die elektronische Signatur (ZertES) versehen sind. Ist dies nicht der Fall, so weist die Plattform die Dokumente zurück.

³Werden Dokumente von anderen Benutzerinnen und Benutzern übermittelt, so bringt die Plattform selbst ein geregeltes elektronisches Siegel nach dem ZertES an.

⁴Die Plattform stellt eine Quittung mit dem Zeitpunkt der Entgegennahme der Dokumente (Eingangsquittung) aus.

⁵Sie stellt den Adressatinnen und Adressaten die Dokumente zum Abruf zur Verfügung.

⁶Sie stellt beim erstmaligen Abruf der Dokumente eine Quittung (Abrufquittung) aus. Für jede Adressatin oder jeden Adressaten wird eine separate Abrufquittung ausgestellt.

⁵SR ..

6 SR 943.03