Vorlage

Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz AS 20xx

a. wer bereit ist in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen die Vertretung zu übernehmen;

b. Anwältinnen und Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000¹² oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.

³Wer zur Benutzung der Plattform verpflichtet ist und Eingaben auf Papier einreicht, dem setzt die Beschwerdebehörde eine angemessene Frist für die elektronische Einreichung mit der Androhung, dass die Eingabe sonst unbeachtet bleibt.

⁴Ausgenommen sind Dokumente, die sich aus technischen Gründen nicht dafür eignen.

Art. 52 Abs. 1 und 3

¹Die Beschwerdeschrift hat die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. Eingaben in Papierform sind vom Beschwerdeführer oder seinem Vertreter zu unterzeichnen.

³Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf aufgrund der Akten zu entscheiden oder, wenn das Begehren, die Begründung oder bei Eingaben in Papierform die Unterschrift fehlt, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Schlussbestimmungen zur Änderung vom ...

Sofern im Zeitpunkt des Inkrafttretens des BEKJ¹³ bereits ein System einer Behörde für die elektronische Kommunikation mit einer anderen Behörde besteht, das die sichere elektronische Übermittlung zu einer anderen Behörde zulässt, so kann dieses System während fünf Jahren weiter benutzt werden.