Vorlage

Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz AS 20xx

Art. 221 Abs. 1 Bst. f und g

¹Die Klage enthält:

f. das Datum;

g. die Unterschrift, falls die Klage auf Papier eingereicht wird.

Art. 235 Abs. 1 Bst. f und Abs. 2^bis

¹Das Gericht führt über jede Verhandlung Protokoll. Dieses enthält insbesondere:

f. die Unterschrift der protokollführenden Person, falls das Protokoll auf Papier versendet wird.

^2bisWird von der Verhandlung eine Tonaufzeichnung angefertigt, so muss das Protokoll nicht unterzeichnet werden. Die Tonaufzeichnung wird zu den Akten genommen.

Art. 238 Bst. h

Ein Entscheid enthält:

h. die Unterschrift des Gerichts, falls der Entscheid auf Papier versendet wird.

Art. 241 Abs. 1^bis

^1bisWird von der Zustimmung zum Vergleich eine Tonaufzeichnung angefertigt, so kann auf die Unterzeichnung des Protokolls verzichtet werden. Die Tonaufzeichnung wird zu den Akten genommen.

Art. 244 Abs. 1 Bst. e und f

¹Die Klage kann in den Formen nach Artikel 130 eingereicht oder mündlich bei Gericht zu Protokoll gegeben werden. Sie enthält:

e. das Datum;

f. die Unterschrift, falls die Klage auf Papier eingereicht wird.

Art. 285 Bst. f und g

Die gemeinsame Eingabe der Ehegatten enthält:

f. das Datum;

g. die Unterschriften, falls die Eingabe auf Papier eingereicht wird.

Art. 290 Bst. f und g

Die Scheidungsklage kann ohne schriftliche Begründung eingereicht werden. Sie enthält:

f. das Datum;

g. die Unterschriften, falls die Klage auf Papier eingereicht wird.