Vorlage

Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz AS 20xx

c. die Stempelabgaben.

Art. 16 Austritt

¹Jeder Kanton kann mit einer Frist von drei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahrs aus der Vereinbarung austreten.

²Ein Austritt bewirkt nicht die Auflösung der Körperschaft.

³Die geleisteten Beiträge werden nicht zurückerstattet.

3. Abschnitt: Funktionen der Plattform

Art. 17 Adressverzeichnis

¹Die E-Justiz-Plattform enthält ein Verzeichnis mit den Adressen, die für die Kommunikation über die Plattform verwendet werden, von:

a. Behörden

b. in den kantonalen Anwaltsregistern eingetragenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten;

c. weiteren Personen, die zur berufsmässigen Vertretung befugt sind;

d. weiteren Personen, die freiwillig mit Behörden über die Plattform kommunizieren.

²Die verfahrensleitenden Behörden haben Zugriff auf sämtliche Einträge im Verzeichnis.

³Die übrigen Benutzerinnen und Benutzer haben Zugriff auf die im Adressverzeichnis eingetragenen Adressen nach Absatz 1 Buchstabe a.

Art. 18 Benutzeroberfläche und Schnittstelle zu Fachapplikationen

¹Die E-Justiz-Plattform stellt eine Benutzeroberfläche zur Verfügung, die über gängige Technologien erreicht und benutzt werden kann.

²Sie stellt eine Schnittstelle für die Anbindung von Fachapplikationen an die Plattform zur Verfügung.

³Das EJPD regelt die technischen Anforderungen an die Schnittstelle.

Art. 19 Authentifizierung der Benutzerinnen und Benutzer

¹Die Benutzerinnen und Benutzer müssen sich gegenüber der E-Justiz-Plattform authentifizieren.

²Sie benötigen dazu eine elektronische Einheit, die zur Identifizierung natürlicher Personen verwendet wird (E-ID), auf dem Sicherheitsniveau «substanziell» oder