Vorlage

Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz AS 20xx

Art. 37 Übergangsbestimmung

Sofern im Zeitpunkt des Inkrafttretens des BEKJ³⁶ bereits ein System einer Behörde für die elektronische Kommunikation mit anderen Behörden besteht, das die sichere elektronische Übermittlung zulässt, so kann dieses System während fünf Jahren weiter benutzt werden.

8. Opferhilfegesetz vom 23. März 200737

Gliederungstitel nach Art. 8

1a. Kapitel: Nutzung der E-Justiz-Plattform und elektronische Aktenführung

Art. 8a Anwendbare Bestimmungen

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom …³⁸ über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) sind auf die Verfahren nach dem vorliegenden Gesetz anwendbar, soweit dieses nichts anderes vorsieht.

Art. 8b Führung und Weitergabe der Akten

Die Beratungsstelle führt alle Akten elektronisch und gibt sie über die E-Justiz-Plattform nach dem BEKJ³⁹ weiter. Ausgenommen sind Akten, die sich aus technischen Gründen nicht dafür eignen.

Art. 8c Obligatorische elektronische Übermittlung

¹Behörden sowie Anwältinnen und Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000⁴⁰ oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten, können den Austausch von Dokumenten mit der Beratungsstelle nur über die E-Justiz-Plattform nach dem BEKJ⁴¹ abwickeln.

²Wer zur Benutzung der Plattform verpflichtet ist und Eingaben auf Papier einreicht, dem setzt die Beratungsstelle eine angemessene Frist für die elektronische Einreichung mit der Androhung, dass die Eingabe sonst unbeachtet bleibt.

³Ausgenommen sind Dokumente, die sich aus technischen Gründen nicht dafür eignen.