Vorlage

Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz AS 20xx

gründung oder, bei Einsprachen auf Papier, die Unterschrift fehlt, auf die Einsprache nicht einzutreten.

Art. 88 Abs. 3

³Der Entscheid ist zu begründen und den am Revisionsverfahren Beteiligten über die E-Justiz-Plattform oder durch eingeschriebenen Brief zu eröffnen.

Art. 106 Abs. 3

³Sofern im Zeitpunkt des Inkrafttretens des BEKJ⁴⁷ bereits ein System einer Behörde für die elektronische Kommunikation mit anderen Behörden besteht, das die sichere elektronische Übermittlung zulässt, so kann dieses System während fünf Jahren weiter benutzt werden.

10. Militärstrafprozess vom 23. März 197948

Gliederungstitel nach Art. 37

2a. Abschnitt: Nutzung der E-Justiz-Plattform und Aktenführung

Art. 37a Anwendbare Bestimmungen

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom …⁴⁹ über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) sind auf die Verfahren nach dem vorliegenden Gesetz anwendbar, soweit dieses nichts anderes vorsieht.

Art. 37b Führung und Weitergabe der Akten

Die Strafbehörde führt alle Akten elektronisch und gibt sie über die E-Justiz-Plattform nach dem BEKJ⁵⁰ weiter. Ausgenommen sind Akten, die sich aus technischen Gründen nicht dafür eignen.

Art. 37c Obligatorische elektronische Übermittlung

¹Behörden sowie Anwältinnen und Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000⁵¹ oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten, können den Austausch von Dokumenten mit der Strafbehörde nur über die E-Justiz-Plattform nach dem BEKJ⁵² abwickeln.