Vorlage

Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz AS 20xx

³Bei Wahlen wird jeder Sitz einzeln besetzt. Gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt.

⁴Beschlüsse können über elektronische Kommunikationsmittel gefasst werden, insbesondere an Telefon- oder Videokonferenzen. Schriftliche Beschlussverfahren sind zulässig, wenn kein Mitglied eine Beratung verlangt. Es gelten die gleichen Mehrheitsregeln.

Art. 13 Handelsregistereintrag

¹Die Körperschaft ist ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren Sitz hat.

²Einzutragen sind auch:

a. jede Änderung der Vereinbarung;

b. die zur Vertretung der Körperschaft befugten Personen sowie die Mitglieder des Vorstands und der Geschäftsleitung.

Art. 14 Anwendbares Recht

¹Auf die mit der Erfüllung der Aufgaben der Körperschaft verbundenen Rechtsfragen ist Bundesrecht anwendbar, insbesondere betreffend:

a. Öffentlichkeit der Verwaltung und Informationsschutz;

b. öffentliche Beschaffungen;

c. Archivierung;

d. Rechtsweg.

²Die Körperschaft kann in eigenem Namen öffentliche Beschaffungen ausschreiben.

³Für Arbeitsverhältnisse und die damit verbundenen Fragen wie die berufliche Vorsorge gilt das Obligationenrecht⁴.

⁴Wird Personal von einem Gemeinwesen gestellt, so bleibt auf diese Arbeitsverhältnisse und die damit verbundenen Fragen dessen Recht anwendbar.

⁵Sieht das Bundesrecht einen Entscheid durch Verfügung vor, so wird diese von der Geschäftsleitung erlassen.

Art. 15 Steuerbefreiung

¹Die Körperschaft ist von jeder Besteuerung durch den Bund, die Kantone und die Gemeinden befreit.

²Vorbehalten bleibt das Bundesrecht über:

a. die Mehrwertsteuer;

b. die Verrechnungssteuer;