Vorlage

Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz AS 20xx

11. Rechtshilfegesetz vom 20. März 198154

Art. 12 Abs. 1

¹Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968⁵⁵ über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht. Die Anwendung der Bestimmungen über die elektronische Kommunikation in der Justiz ist im jeweiligen Verfahren ausgenommen.

12. Bundesgesetz vom 6. Oktober 200056 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Art. 55 Abs. 1^bis

^1bisAufgehoben

13. Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200057

Art. 8 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2

¹Für den Registereintrag müssen die Anwältinnen und Anwälte folgende persönliche Voraussetzungen erfüllen:

e. sie müssen über eine elektronische Zustelladresse auf der E-Justiz-Plattform nach dem Bundesgesetz vom ...⁵⁸ über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) verfügen.

²Anwältinnen und Anwälte, die bei anerkannten gemeinnützigen Organisationen angestellt sind, können sich ins Register eintragen lassen, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben a–c und e erfüllt sind und sich die Tätigkeit der Parteivertretung strikte auf Mandate im Rahmen des von der betroffenen Organisation verfolgten Zwecks beschränkt.

Art. 36a Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...

Personen, die beim Inkrafttreten des BEKJ⁵⁹ in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, müssen innerhalb von drei Monaten über eine elektronische Zustelladresse auf der E-Justiz-Plattform verfügen.

⁵⁴SR 351.1

55 SR 172.021