Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.4.3.5 Verhältnis zu Interpol, Europol und den bilateralen Polizeikooperationsabkommen
Bundesblatt · BBl 2004 6093Bundesblatt · BBl 2004 5965
sig. Noch restriktiver ist die Regelung, falls Informationen ohne Ersuchen gestützt auf Artikel 46 SDÜ mitgeteilt werden; in diesem Fall dürfen personenbezogene Daten ausschliesslich an Polizeidienststellen und Polizeibehörden übermittelt werden. Eine Übermittlung an andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung des Staates erfolgen, von dem die fraglichen Informationen stammen (Art. 129 Bst. b SDÜ).
– Die übermittelnde Behörde hat auf die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu achten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt wurden, so ist dies der empfangenden Behörde unverzüglich mitzuteilen. Diese ist verpflichtet, die entsprechenden Daten zu berichtigen oder zu vernichten oder zu vermerken, dass die Daten unrichtig sind oder unrechtmässig übermittelt wurden (Art. 126 Abs. 3 Bst. c SDÜ).
– Die Schengen-Staaten sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang der Daten aktenkundig festzuhalten (Art. 126 Abs. 3 Bst. e SDÜ).
Gemäss Artikel 128 SDÜ müssen die Schengen-Staaten auch im Bereich der Polizeizusammenarbeit ausserhalb des SIS eine unabhängige nationale Kontrollinstanz zur Überwachung des Datentransfers einrichten.
2.6.4.3.5 Verhältnis zu Interpol, Europol und den bilateralen Polizeikooperationsabkommen
Verhältnis zu Interpol
Die weltumspannende Polizeizusammenarbeit erfolgt heute im Wesentlichen über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol). Interpol vereinigt zurzeit 181 nationale Polizeidienststellen, nicht jedoch Staaten. Grundlage der Zusammenarbeit für die Schweiz sind die Artikel 351ter–351sexies StGB. Die Vorschriften bestimmen das Bundesamt für Polizei als nationales Interpol-Zentralbüro und verweisen für die Datenbearbeitung auf die Grundsätze des Rechtshilfegesetzes (IRSG), die vom Bundesrat als anwendbar erklärten Statuten und Reglemente von Interpol sowie das Datenschutzgesetz (DSG).
Inhaltlich erstreckt sich die Zusammenarbeit mit Interpol auf unterschiedliche Bereiche und umfasst namentlich den kriminalpolizeilichen Informationsaustausch und die internationale Fahndung. Diese bestimmt sich indes ausschliesslich nach nationalem Recht. Folglich besteht darüber, ob und wie die nationalen Polizeibehörden einem ausländischen Fahndungsersuchen nachkommen, keinerlei internationale Kontrolle und Einflussmöglichkeit. Darin liegt ein entscheidender Unterschied zur Fahndungszusammenarbeit im Rahmen von Schengen, bei welcher ein gemeinsamer internationaler Standard festgelegt wurde, wonach Ausschreibungen eines Schengen-Staates über das SIS automatisch auf die Fahndungscomputer der anderen Schengen-Staaten gelangen.
Verhältnis zu Europol
Der Bundesrat beabsichtigt, die bilaterale Polizeizusammenarbeit mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol) aufzunehmen. Er hat daher im April 2002 dem Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und Europol zugestimmt. Indes stellte der Rat der Justiz- und Innenminister der EU eine Verknüpfung mit den laufenden