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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.4.3.2 Überblick über die Schengener Polizeizusammenarbeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6080Bundesblatt · BBl 2004 5965

verübte Straftaten können die Schweiz betreffen. Eine intensive Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden ist für die Aufklärung solcher Delikte sehr wichtig. Je umfassender und unkomplizierter die Staaten Europas zusammenarbeiten, desto eher gelingt es ihnen, diese Gefahren für die innere Sicherheit erfolgreich abzuwehren. Aus diesem Grund hat die Intensivierung der internationalen Polizeikooperation einen hohen Stellenwert und wird in Zukunft noch zusätzlich an Bedeutung gewinnen.

Die aktuelle staatenübergreifende Polizeizusammenarbeit innerhalb Europas basiert auf verschiedenen, sich gegenseitig ergänzenden und verstärkenden Kooperationsplattformen. Besonders bedeutende Plattformen sind die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol), das Europäische Polizeiamt (Europol) sowie die Schengener Polizeizusammenarbeit. Da die Polizeizusammenarbeit zwischen der Schweiz und anderen europäischen Staaten zurzeit lediglich über den Interpol-Kanal und gestützt auf einzelne bilaterale Polizeikooperationsabkommen137 erfolgt, besteht seit längerem das Interesse an einer Zusammenarbeit mit Europol138 sowie einer Einbindung der schweizerischen Polizeibehörden in die Schengener Polizeizusammenarbeit. Letztere ist insbesondere wegen des Zugangs zum Schengener Informationssystem (SIS) von Bedeutung.

2.6.4.3.2 Überblick über die Schengener Polizeizusammenarbeit

Eine enge und wirkungsvolle grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden ist nur dann erfolgreich realisierbar, wenn auf zwischenstaatlicher Ebene verbindliche Regelungen bestehen, die den zuständigen Polizeidienststellen bezüglich der Verfahrensabläufe, der anwendbaren Datenschutzstandards sowie der zulässigen Kooperationsformen die erforderliche Rechtsklarheit und Rechtssicherheit vermitteln. Die Statuten der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) bilden zwar eine gute, jedoch zu allgemein gehaltene und teilweise rechtlich nicht bindende Basis für eine umfassende Zusammenarbeit der Polizeibehörden innerhalb Europas.

Durch die Schaffung der Schengener Polizeizusammenarbeit konnten diese Unzulänglichkeiten der Interpol-Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen beseitigt werden. Die Schengener Bestimmungen im Bereich des Polizeiwesens bilden eine klare, praxisnahe und rechtlich bindende Grundlage. Gestützt darauf kann die Schweiz eine enge, staatenübergreifende Polizeizusammenarbeit mit insgesamt 25 EU-Mitgliedstaaten sowie den an Schengen assoziierten Staaten Norwegen und Island begründen. Diese Polizeizusammenarbeit umfasst insbesondere den polizeilichen Informationsaustausch, die Nacheile, die Observation, die kontrollierte Lieferung, welche beim Betäubungsmittelhandel relevant ist, die gegenseitige Entsendung von Polizeiverbindungsbeamten (nach schweizerischer Gesetzesterminologie «Polizeiverbindungsleute», umgangssprachlich auch «Polizeiattachés») sowie die gegenseitige Unterstützung bei der Personen- und Sachfahndung unter Einbezug des SIS. Die Einbindung der Behörden eines Landes in die Schengener Polizeizusammenarbeit ist

137 Solche bilateralen Polizeikooperationsabkommen bestehen gegenwärtig mit den Nachbarstaaten und mit Ungarn.

138 Die Kooperationsverhandlungen zwischen der Schweiz und Europol sind abgeschlossen, und das Abkommen wurde am 24. Sept. 2004 in Bern unterzeichnet.