Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.4.3.6 Nationale polizeiliche Ersatzmassnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit
Bundesblatt · BBl 2004 6095Bundesblatt · BBl 2004 5965
Die tatsächliche Breite und Tiefe der Polizeizusammenarbeit zwischen zwei Staaten hängt stark von den jeweiligen Vertragstexten ab, aber auch von den konkreten Bedürfnissen der operativ tätigen Polizeibehörden, den Möglichkeiten der sprachlichen Verständigung und dem gegenseitigen Vertrauen.
2.6.4.3.6 Nationale polizeiliche Ersatzmassnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit
Jeder Schengen-Staat ist für den Schutz der inneren Sicherheit und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung selbst verantwortlich148. Einerseits bleibt die Kompetenz der Mitgliedstaaten bezüglich polizeiliche Kontrollen vom Schengener Recht grundsätzlich unangetastet. Andererseits hat jeder Schengen-Staat das Recht, über die vom Schengener Recht vorgesehenen Massnahmen hinaus zusätzliche nationale Ersatzmassnahmen durchzuführen. Jeder Schengen-Staat kann autonom entscheiden, ob er solche Massnahmen realisieren möchte.
Mobile Kontrollen im Landesinnern («Schleierfahndung»)
Im Bereich des Polizeiwesens haben zahlreiche Schengen-Staaten als Ausgleich für den Wegfall der stationären, systematischen Kontrollen auf der Grenze und im Sinne einer nationalen Ersatzmassnahme mobile Personenkontrollen im Landesinnern eingeführt oder – soweit bereits vor Schengen praktiziert – solche Kontrollen verstärkt. Für diese erfolgreiche Methode hat sich mitunter die Bezeichnung Schleierfahndung eingebürgert. Es handelt sich dabei um Polizeikontrollen, die während kurzer Zeit in einem bestimmten Teil des Hoheitsgebietes eines Schengen-Staates durchgeführt werden. Im Rahmen solcher Kontrollen können – als Kompensation zu den aufgehobenen Personenkontrollen an den Binnengrenzen – im Grenzraum wie auch im Landesinnern mobile Personenkontrollen entsprechend der innerstaatlichen Zuständigkeitsordnung vorgenommen werden. Mit dem Schengener Recht nicht vereinbar sind lediglich Personenkontrollen an den Binnengrenzen selbst, die systematisch und unabhängig von einem polizeilichen Verdacht ausschliesslich auf Grund eines vorangegangenen Grenzübertritts erfolgen (Art. 2 Abs. 1 SDÜ).
Mobile Personenkontrollen weisen verschiedene Vorteile auf: Im Unterschied zu stationären Kontrollen an der Grenze sind sie nicht vorhersehbar und können der jeweiligen Situation gut angepasst werden. Sie können zudem genau dort eingesetzt werden, wo mit dem Aufenthalt rechtswidrig anwesender oder polizeilich gesuchter Personen gerechnet wird.
Österreich und Deutschland führen beispielsweise auf Grund operativer Analysen gezielte, für die betroffenen Personen unvorhersehbare Kontrollen im Grenzbereich, insbesondere an neuralgischen Stellen wie grossen Verbindungsstrassen, durch. Österreichische Polizeibeamte kontrollieren zudem mitunter gemeinsam mit italienischen und deutschen Kollegen die Züge zwischen Italien und Deutschland.
Nach Ansicht zahlreicher Schengen-Staaten sind diese neuen und flexiblen Personenkontrollen im Landesinneren in Verbindung mit den im Schengen-Besitzstand vorgesehenen Kompensationsmassnahmen (Zusammenarbeit bei der Erteilung von Visa, verstärkte Personenkontrollen an den Schengener Aussengrenzen sowie ver-
148 Siehe auch Art. 33 EUV, der die polizeilichen Kompetenzen der Mitgliedstaaten ausdrücklich vorbehält.