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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.4.3.3 Formen der Schengener Polizeizusammenarbeit 6082 2.6.4.3.4 Datenschutzbestimmungen im Bereich der Schengener Polizeizusammenarbeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6089Bundesblatt · BBl 2004 5965

Ausländer die Meldeformulare eigenhändig ausfüllen und unterschreiben und sich dabei durch Vorlage eines gültigen Identitätsdokuments ausweisen.

Polizeiverbindungsbeamte (Art. 47 SDÜ)

Die Schengen-Staaten können bilaterale Absprachen über die befristete oder unbefristete Entsendung von Polizeiverbindungsbeamten treffen. Die Entsendung von Verbindungsbeamten zu Polizeidienststellen anderer Schengen-Staaten hat zum Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Schengen-Staaten zu fördern und zu beschleunigen. Im Rahmen dieser Zielsetzung unterstützen Verbindungsbeamte den polizeilichen Informationsaustausch und beraten die zuständigen Strafverfolgungsbehörden des Empfangsstaates in wichtigen rechtshilfefähigen Fällen. Zudem können sie die grenzüberwachenden Behörden bei der Sicherung der Schengen-Aussengrenze (Land- und Seegrenzen sowie Flughäfen) beratend unterstützen. Verbindungsbeamte dürfen im aufnehmenden Staat keinerlei hoheitliche Aufgaben wahrnehmen.

Im Rahmen ihrer Tätigkeit können Verbindungsbeamte zugunsten der eigenen Polizei- und Sicherheitsorgane wichtige Informationen im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität erheben.

2.6.4.3.4 Datenschutzbestimmungen im Bereich der Schengener Polizeizusammenarbeit

Der Schengen-Besitzstand kennt einen hohen, rechtlich verbindlichen Datenschutzstandard. Dies gilt insbesondere für die Schengener Polizeizusammenarbeit, die regelmässig den Austausch personenbezogener Daten, darunter oft besonders schützenswerte Personendaten einschliesslich Persönlichkeitsprofile, umfasst.

Das SDÜ enthält einerseits spezielle Bestimmungen betreffend den Datenschutz und die Datensicherung im SIS (Art. 102–118 SDÜ). Andererseits finden sich im SDÜ auch datenschutzrechtliche Vorschriften, die ganz grundsätzlich von den Polizeibehörden bei der Bearbeitung personenbezogener Daten zu berücksichtigen sind (Art. 126–130 SDÜ).

Soweit diese Bestimmungen den Datenschutz in den Bereichen des SIS und der allgemeinen Polizeizusammenarbeit nicht abschliessend regeln, sind die Datenschutzbestimmungen des nationalen Rechts anwendbar. Entsprechend ist es erforderlich, dass die unterschiedlichen nationalen Datenschutzbestimmungen einem gemeinsamen Mindeststandard entsprechen. Die Schengener Datenschutzbestimmungen verpflichten deshalb zur Berücksichtigung der wichtigsten Europaratsübereinkommen und -empfehlungen betreffend den Datenschutz im Polizeibereich (siehe Art. 117 Abs. 1, 126 Abs. 1 und 129 SDÜ). So sind die Schengen-Staaten verpflichtet, einen Datenschutzstandard zu schaffen, der zumindest den Bestimmungen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981144 über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Europaratsübereinkommen SEV Nr. 108) entspricht. Bei der Schaffung dieses Standards müssen zudem die Grundsätze der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates vom 17. September 1987 über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich (Europaratsempfehlung R (87) 15) beachtet werden.

144 SR 0.235.1