Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.4.3.2 Überblick über die Schengener Polizeizusammenarbeit
Bundesblatt · BBl 2004 6081Bundesblatt · BBl 2004 5965
somit ein wirksames Mittel zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit einer Vielzahl anderer Polizeibehörden in Europa.
Geltender Besitzstand
Wichtigste Grundlage der Schengener Polizeizusammenarbeit ist das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990 (SDÜ), das am 26. März 1995 in Kraft gesetzt wurde. Die gestützt auf das SDÜ erlassenen Rechtsakte und Massnahmen enthalten die für die tägliche Polizeiarbeit notwendigen Ergänzungen und Präzisierungen und bilden zusammen mit dem SDÜ den so genannten Schengen-Besitzstand im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit.
Die das SDÜ ergänzenden Rechtsakte und Massnahmen enthalten unter anderem Regelungen betreffend:
– die Modalitäten zur gegenseitigen Entsendung von Verbindungsbeamten (Konkretisierung von Art. 47 SDÜ);
– die Anforderungen an künftige digitale Funk- und Kommunikationssysteme (Konkretisierung von Art. 44 SDÜ);
– den Umgang mit Informanten und V-Personen zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität (Konkretisierung der Art. 70–73 SDÜ), sowie
– den Betrieb und die Weiterentwicklung des SIS (Konkretisierung der Art. 92–101 und Art. 102–119 SDÜ).
Weiterentwicklungen
Sowohl die Kriminalitätslage als auch die Bedürfnisse der europäischen Polizeibehörden ändern sich laufend. Entsprechend ist es notwendig, den geltenden Schengen-Besitzstand anzupassen oder neue Rechtsakte und Massnahmen zu erlassen. Auch die anstehende Integration der zehn neuen EU-Staaten in die Strukturen der Schengener Polizeizusammenarbeit hat zu einem Reformbedarf geführt. Es befinden sich daher zurzeit verschiedene Vorschläge und Initiativen zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit in Erarbeitung.
Diese Arbeiten betreffen zur Hauptsache die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)139. Die Kapazität des bestehenden Systems ist auf maximal 18 Schengen-Staaten beschränkt. Es wird gegenwärtig von 15 Schengen-Staaten eingesetzt und soll demnächst auch in Grossbritannien und Irland zum Einsatz kommen. Mit der Entwicklung des SIS II sollen insbesondere die neuen EU-Staaten integriert werden können. Das SIS II wird zudem neue Datenkategorien enthalten. Gemäss den Planungen der zuständigen EU-Gremien soll das SIS II im Jahre 2007 in Betrieb genommen werden.
Die laufenden Arbeiten zur Entwicklung des SIS II sowie die übrigen in Vorbereitung befindlichen Weiterentwicklungen werden nicht zu nennenswerten Veränderungen der aktuellen Schengener Zusammenarbeitsmechanismen führen. Auch der Datenschutzstandard wird aufrechterhalten.
139 Für weitere Ausführungen zum geplanten SIS II siehe Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament - Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) und mögliche Synergien mit einem künftigen Visa-Informationssystem (VIS) (KOM[2003] 771 endg.).