Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.4.3.2 Überblick über die Schengener Polizeizusammenarbeit
Bundesblatt · BBl 2004 6088Bundesblatt · BBl 2004 5965
gen-Staates wegen der besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit nicht zuvor unterrichtet werden können oder nicht rechtzeitig zur Stelle sind, um die Verfolgung zu übernehmen.
Die Schengen-Staaten können im Rahmen einer Erklärung festlegen, ob sie eine Nacheile in ihr Hoheitsgebiet nur nach Massgabe eines abschliessenden Straftatenkatalogs oder ganz generell bei Vorliegen einer gemäss ihrem Recht auslieferungsfähigen Straftat zulassen wollen.
Von Artikel 41 in Verbindung mit den Artikeln 42 und 43 SDÜ nicht erfasst wird die grenzüberschreitende Nacheile mit Luft- oder Wasserfahrzeugen. Soweit von Schengen-Staaten gewünscht, können die erforderlichen Voraussetzungen zur Durchführung solcher Nacheilearten mittels bilateraler Vereinbarungen geschaffen werden.
Kontrollierte Lieferung und weitere Massnahmen zur Bekämpfung des illegalen Umgangs mit Betäubungsmitteln (Art. 70–73 SDÜ)
Das SDÜ enthält auch Bestimmungen über Betäubungsmittel. Diese Regelungen betreffen einerseits den legalen Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (siehe Ziff. 2.6.4.5). Andererseits enthält das SDÜ Bestimmungen zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität.
So sind die Vertragsparteien nach Artikel 71 SDÜ verpflichtet, unter Berücksichtigung der Übereinkommen der Vereinten Nationen alle notwendigen Massnahmen zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln zu treffen und Vermögenswerte, die durch illegalen Betäubungsmittelhandel hervorgebracht worden sind, einzuziehen. Welche Massnahmen konkret zu ergreifen sind, regelt das SDÜ nicht.
Schliesslich regelt Artikel 73 SDÜ die kontrollierte Lieferung. Als kontrollierte Lieferung gilt die heimliche polizeiliche Überwachung des Transports einer bestimmten illegalen Ware mit dem Ziel, an die Empfänger dieser Lieferung oder die sonstigen Hintermänner zu gelangen. Gemäss Artikel 73 SDÜ sind die Schengen-Staaten verpflichtet, die kontrollierte Lieferung im Zusammenhang mit unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen.
Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten (Art. 44 SDÜ)
Nach Artikel 44 SDÜ sollen nach Massgabe der entsprechenden internationalen Verträge und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten sowie der technischen Möglichkeiten – insbesondere in den Grenzregionen – direkte Telefon-, Funk-, Fax- und andere Verbindungen zum Zwecke der Erleichterung der polizeilichen und zollrechtlichen Zusammenarbeit geschaffen werden. Durch diese technische Vernetzung soll die rechtzeitige Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Observation und Nacheile sichergestellt werden. Über diese Sofortmassnahmen hinaus sollen die Schengen-Staaten weitere Massnahmen zur Verbesserung und Erleichterung der Kommunikation prüfen und – soweit möglich – realisieren.
Beherbergungsstätte (Art. 45 SDÜ)
Die Bestimmungen des SDÜ über Beherbergungsstätten betreffen die Fremdenpolizeigesetzgebung. Nach Artikel 45 haben der Leiter einer Beherbergungsstätte oder seine Beauftragten dafür zu sorgen, dass beherbergte Ausländerinnen und