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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.4.3.5 Verhältnis zu Interpol, Europol und den bilateralen Polizeikooperationsabkommen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6094Bundesblatt · BBl 2004 5965

Verhandlungen zu den Bilateralen II her, wodurch sich die Genehmigung des Abkommens auf EU-Seite verzögerte. Erst mit dem Durchbruch bei den Bilateralen II wurde das Abkommen freigegeben und vom Rat am 19. Juli 2004 genehmigt; es wurde am 24. September 2004 in Bern unterzeichnet.

Europol ist die europäische Zentralstelle zur Bekämpfung und Verhütung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus. Europol ist nur zuständig, sofern tatsächliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Organisationsstruktur vorliegen, mindestens zwei Mitgliedstaaten betroffen sind und das entsprechende Delikt durch den Mandatsbereich abgedeckt ist. Europol unterstützt die Mitgliedstaaten durch die Erstellung von strategischen und operativen Kriminalanalysen, durch das Bereitstellen von Expertenwissen und technischer Unterstützung sowie durch den Informationsaustausch insbesondere über die bei Europol in Den Haag stationierten Verbindungsbeamten. Demgegenüber hat Europol weiterhin keine eigenen Ermittlungsbefugnisse. Die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Europol beschränkt sich auf die erwähnten Aufgaben- und Kompetenzbereiche.

Naturgemäss bestehen zwischen Europol und Schengen gewisse Berührungspunkte, da beide Kooperationsformen den Polizeibereich betreffen. Indes sind die Aufgaben und Zuständigkeiten von Europol und Schengen sehr unterschiedlich ausgestaltet. Europol ist eine internationale Organisation und verfügt als juristische Person über eigenes Personal. Mit seinen Bediensteten unterstützt Europol die EU-Staaten bei der Bekämpfung der Schwerstkriminalität. Demgegenüber besteht Schengen aus dem Betrieb eines staatenübergreifenden Fahndungssystems (SIS) sowie einem abgestimmten Netzwerk von Rechts- und Verwaltungsregelungen, die es, ohne das Vorhandensein einer juristischen Person, den Schengen-Staaten ermöglichen, nicht nur im Bereich der Schwerstkriminalität, sondern in allen polizeilich relevanten Bereichen enger zusammenzuarbeiten. Auf Grund dieser Unterschiede sind Europol und Schengen vorab als eigenständige Kooperationsplattformen zu betrachten, die sich gegenseitig ergänzen.

Verhältnis zu bilateralen Polizeikooperationsabkommen

Der Schengen-Besitzstand wird durch ein dichtes Netz von bilateralen Verträgen zwischen den einzelnen Schengen-Staaten ergänzt, welche die für die zwischenstaatliche Umsetzung des Schengen-Besitzstands wichtigen Einzelheiten regeln oder darüber hinausgehende Bestimmungen enthalten.

So sind die Schengen-Staaten gemäss SDÜ explizit berechtigt, zusätzliche bilaterale Regelungen zur Umsetzung der Schengener Polizeizusammenarbeit zu treffen (siehe Art. 39 Abs. 5, 40 Abs. 6 und 41 Abs. 10 SDÜ). Im Vordergrund steht die Erarbeitung massgeschneiderter Vereinbarungen zur Durchführung grenzüberschreitender Observation, Nacheile oder kontrollierter Lieferung. Überdies sind die Schengen-Staaten befugt, Kooperationsformen, die von den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands nicht erfasst werden (z.B. Zusammenarbeit im Bereich des Zeugen- und Opferschutzes oder grenzüberschreitender Einsatz verdeckter Ermittler), durch bilaterale Kooperationsabkommen zu regeln.

Von diesen Möglichkeiten, die Schengener Polizeizusammenarbeit zu erweitern oder zu präzisieren, haben zahlreiche Schengen-Staaten Gebrauch gemacht. Beispielsweise hat Deutschland mit allen Nachbarstaaten Polizeikooperationsabkommen unterzeichnet.