Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.4.4.2 Rechtshilfe in Strafsachen
Bundesblatt · BBl 2004 6098Bundesblatt · BBl 2004 5965
mungen von Artikel 50 SDÜ vollumfänglich ersetzen. Danach kann Rechtshilfe nicht mehr allein mit dem Hinweis auf die fiskalische Natur der dem Ersuchen zugrunde liegenden Tat verweigert werden. Rechtshilfe ist damit grundsätzlich auch im Bereich der direkten Fiskalität zu leisten.
Rechtshilfeersuchen, welche Durchsuchungen und Beschlagnahmen betreffen, können jedoch gemäss Artikel 51 SDÜ weiterhin besonderen Bedingungen unterworfen werden (zu den für das Bankgeheimnis relevanten Rechtshilfeersuchen siehe Ziff. 2.6.8.4.2 und 2.6.8.4.3). Artikel 51 SDÜ schränkt die Bedingungen, welche von den Vertragsparteien nach Artikel 5 EUeR geltend gemacht werden konnten, weiter ein. Damit soll, ganz im Sinne von Artikel 48 SDÜ, die Anwendung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR)156 erleichtert werden. Konnten die Vertragsparteien unter Artikel 5 EUeR noch wahlweise einen Vorbehalt anbringen, wonach das dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Delikt sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch des ersuchten Staates strafbar bzw. die strafbare Handlung im ersuchten Staat auslieferungsfähig sein muss, so wird in Artikel 51 Buchstabe a SDÜ nur das Kriterium der doppelten Strafbarkeit aufrechterhalten.
Während Artikel 50 SDÜ, wie erwähnt, nach Inkrafttreten des Protokolls zum EU-Rechtshilfeübereinkommen durch dessen Artikel 8 ersetzt wird, bleibt Artikel 51 SDÜ unangetastet.
Artikel 52 SDÜ trägt dem Umstand Rechnung, dass der administrative Aufwand für Zustellungsersuchen oft in keinem vernünftigen Verhältnis zur Schwere der strafbaren Handlung liegt. Die Möglichkeit des postalischen Versands einer gerichtlichen Urkunde direkt an ihren Adressaten führt in der Praxis zu einer Entlastung der Rechtshilfebehörden von Bagatellfällen. Durch den direkten Behördenverkehr gemäss Artikel 53 SDÜ kann die Wirksamkeit der oft unter Zeitdruck beantragten Rechtshilfemassnahmen verbessert werden. Nach Inkrafttreten des EU-Rechtshilfeübereinkommens werden die Artikel 52 und 53 SDÜ durch die Artikel 5 und 6 des EU-Rechtshilfeübereinkommens ersetzt. Damit werden sowohl die postalische Zustellung als auch der direkte Behördenverkehr im Gegensatz zur heutigen Regelung, die lediglich die Möglichkeit dazu vorsieht, zur Regel; die Fälle, in denen eine Abweichung möglich ist, werden neu abschliessend aufgezählt.
Ebenfalls im EU-Rechtshilfeübereinkommen vorgesehen sind die Informationsübermittlung ohne vorgängiges Ersuchen (Art. 7) sowie die kontrollierte Lieferung (Art. 12).
Mit Inkrafttreten des EU-Rechtshilfeübereinkommens wird der Schengen-Besitzstand durch eine spezielle Bestimmung datenschutzrechtlicher Natur ergänzt. Diese sieht insbesondere vor, für welche Zwecke rechtshilfeweise übermittelte personenbezogene Daten vom Empfängerstaat verwendet werden dürfen (Art. 23 EU-Rechtshilfeübereinkommen). Die Bestimmung ergänzt die Datenschutzbestimmungen der Artikel 126–130 SDÜ, soweit letztere für die justizielle Zusammenarbeit überhaupt von Belang sind. Sie tritt an die Stelle von Artikel 50 Absatz 3 SDÜ, der durch Artikel 8 des Protokolls zum EU-Rechtshilfeübereinkommen aufgehoben wird.
156 SR 0.351.1