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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.8.3.1 Rechtliche und praktische Umsetzung des Schengen-Besitzstands im Bereich Polizeizusammenarbeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6149Bundesblatt · BBl 2004 5965

Auch bei der Frage, welche Aufwendungen die praktische Umsetzung des Schengen-Besitzstands in den Bereichen polizeilicher Informationsaustausch sowie Zusammenarbeit bei Observation, Nacheile und kontrollierter Lieferung verursacht, können die im Zusammenhang mit der Umsetzung der bilateralen Polizeikooperationsverträge gemachten Erfahrungen Berücksichtigung finden. Die Umsetzung umfasst somit zur Hauptsache die Erarbeitung von Informationsunterlagen (z.B. Handbücher) sowie die Schulung des Personals.

Der Informationsaustausch nach den Artikeln 39 und 46 SDÜ erfolgt in der Regel unter Einbezug einer Zentralstelle. Da das Bundesamt für Polizei bereits die Aufgaben eines nationalen Zentralbüros Interpol wahrnimmt und überdies über eine Einsatzzentrale mit 24-Stunden-Betrieb sowie über speziell ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit umfangreichen Fremdsprachenkenntnissen verfügt, ist es aus Effizienzüberlegungen angezeigt, diese Bundesdienststelle mit dieser Funktion zu betrauen. Dabei leitet das Bundesamt Hilfeersuchen anderer Schengen-Staaten, die nicht den Zuständigkeitsbereich des Bundes betreffen, unverzüglich an die zuständigen kantonalen Polizeibehörden weiter.

Errichtung des nationalen Teils des Schengener Informationssystems (N-SIS) und Inbetriebnahme eines SIRENE-Büros (Art. 92–119 SDÜ)

Wichtigster und gleichzeitig aufwändigster Umsetzungspunkt ist die Einbindung der Schweiz in die Schengener Fahndungszusammenarbeit. Die entsprechenden Umsetzungsarbeiten umfassen die Schaffung eines schweizerischen nationalen Teils des Schengener Informationssystems (N-SIS) und die Errichtung eines SIRENE-Büros im Bundesamt für Polizei.

Die Regelungen des Schengen-Besitzstands im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des N-SIS und damit zusammenhängend mit der Schaffung eines SIRENE-Büros sind für eine direkte Anwendbarkeit nicht geeignet, weil die Bestimmungen zu wenig spezifisch formuliert sind. Es ist deshalb notwendig, die Bestimmungen des StGB über die Amtshilfe im Bereich der Polizei (Art. 351bis ff. StGB) entsprechend zu ergänzen (Erlass der Art. 351decies und 351undecies StGB).

Zur Umsetzung der vorgeschlagenen StGB-Ergänzungen und -Anpassungen drängen sich Änderungen der folgenden Bundesratsverordnungen auf:

– Verordnung vom 19. Juni 1995241 über das automatisierte Fahndungssystem (RIPOL-Verordnung);

– Verordnung vom 23. November 1994242 über das zentrale Ausländerregister (ZAR-Verordnung);

– Verordnung vom 21. November 2001243 über das informatisierte Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem im Bundesamt für Polizei (IPAS-Verordnung).

241 SR 172.213.61

242 SR 142.215

243 SR 361.2