Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.8.4.1 Rechtshilfe in Strafsachen im Allgemeinen
Bundesblatt · BBl 2004 6157Bundesblatt · BBl 2004 5965
mens stellt in der Praxis ebenfalls keine Neuerung dar (Art. 18 Zweites Zusatzprotokoll zum EUeR). Zu Begriff und Zielen der kontrollierten Lieferung sei an dieser Stelle auf die Ausführungen in der Ratifikationsbotschaft zum Zweiten Zusatzprotokoll zum EUeR260 verwiesen.
Auslieferung
Im Bereich der Auslieferung wird die Verjährungsfrage entgegen bisherigem Recht generell in die alleinige Zuständigkeit des ersuchenden Staates gestellt. Ab Inkrafttreten des EU-Auslieferungsübereinkommens darf die Auslieferung nicht mehr mit der Begründung abgelehnt werden, dass die Strafverfolgung oder -vollstreckung gemäss dem Recht des ersuchten Staates verjährt ist (Art. 8; der geltende Art. 62 Abs. 1 SDÜ spricht sich demgegenüber lediglich zur Frage der Unterbrechung der Verjährung aus). Die Schweiz kennt eine mit Artikel 8 des EU-Auslieferungsübereinkommens identische Regelung bereits im Auslieferungsverkehr mit Deutschland, und auch eine mit den USA ausgehandelte Bestimmung geht vom gleichen Grundgedanken aus261.
Die Bestimmung, wonach eine durch die ersuchte Vertragspartei erlassene Amnestie der Auslieferung nur dann entgegensteht, soweit die betreffende strafbare Handlung der Gerichtsbarkeit dieser Vertragspartei unterliegt (Art. 62 Abs. 2 SDÜ, mit Inkrafttreten des EU-Auslieferungsübereinkommens wird dessen im Ergebnis gleicher Art. 9 massgebend), ist für die Schweiz nicht neu. Sie findet sich in Artikel 4 des Zweiten Zusatzprotokolls zum EAUe.
Artikel 63 SDÜ statuiert die Auslieferung für die in Artikel 50 SDÜ aufgeführten Delikte der indirekten Fiskalität (Verbrauchssteuern, Mehrwertsteuer und Zollabgaben). Die Auslieferung für Fiskaldelikte ist zwar bereits im Zweiten Zusatzprotokoll zum EAUe vorgesehen, das bislang aber noch nicht von allen Schengen-Staaten ratifiziert wurde. Die Schweiz hat ihrerseits das Protokoll zwar ratifiziert, das betreffende Kapitel II hingegen nicht angenommen. Nach Inkrafttreten des EU-Auslieferungsübereinkommens besteht eine grundsätzliche Verpflichtung zur Auslieferung für alle fiskalischen strafbaren Handlungen, also auch im Bereich der direkten Steuern (i.V.m. Art. 8 Protokoll zum EU-Rechtshilfeübereinkommen). Die Vertragsparteien haben jedoch die Möglichkeit, mittels einseitiger Erklärung die Auslieferung weiterhin nur auf strafbare Handlungen auf dem Gebiet der Verbrauchssteuern, der Mehrwertsteuer und der Zollabgaben zu beschränken (Art. 6 Abs. 3 EU-Auslieferungsübereinkommen). Der Bundesrat beabsichtigt, eine entsprechende Erklärung abzugeben. Während im ersuchenden Staat die betreffende Handlung nach wie vor mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmass von mindestens einem Jahr bedroht sein muss, beträgt die Schwelle für den ersuchten Staat nach Inkrafttreten des EU-Auslieferungsübereinkommens nur noch sechs Monate Freiheitsentzug (Art. 2 Abs. 1 EU-Auslieferungsübereinkommen). Damit muss die Schweiz nach Inkrafttreten des EU-Auslieferungsübereinkommens künftig bei Steuerdelikten im Zusammenhang mit Verbrauchssteuern, Mehrwertsteuern und
260 BBl 2003 3267 3288 f.
261 Vertrag vom 13. Nov. 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dez. 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.353.913.61), Art. IV; Auslieferungsvertrag vom 14. Nov. 1990 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (SR 0.353.933.6), Art. 5.