Erläuternder Bericht

Die Investitionskosten dafür lägen bei rund 4-5 Millionen Franken. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass, wenn schon die Kontrollen automatisch durchgeführt werden sollten, das ganze Erhebungssystem elektronisch (Vertrieb und Kontrolle) erfolgen müsste. Aus diesem Grund sieht der vorgeschlagene Gesetzesänderungsentwurf diese Kontrollmöglichkeit nicht vor. Der Bundesrat ist jedoch bereit, falls die schweizweite Anwendung von automatischen Vignettenkontrollen gefordert wird, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen auf Stufe Klebevignette zu erarbeiten.

Sollte jedoch in Zukunft das Erhebungssystem elektronisch erfolgen, so müsste sachlogisch die Einhaltung der Abgabepflicht in erster Linie mittels automatischer Kontrollen überprüft werden. Das elektronische System schliesst dabei nicht aus, dass zu den Kamerasystemen unterstützend auch noch mobile Kontrollequipen eingesetzt werden.

4 Mögliche Abgabeerhebungssysteme für die Schweiz

4.1 Bestehende Abgabeerhebungssysteme in Europa

In Europa werden für die Erhebung der Autobahngebühren unter anderem nachfolgende drei Arten von Systemen eingesetzt:

- Zahlstellen, distanzabhängige Abgabe: z.B. Italien, Frankreich, Spanien. Die

Auf- und Abfahrten zur Autobahn/Autostrasse sind mit Schranken versehen.

Fährt die Fahrzeugführerin oder der -führer auf die Autobahn, so hat sie/er ein Ticket zu lösen. Beim Verlassen der Autobahn wird anhand des Tickets der zu bezahlende Betrag errechnet. Erst nach Bezahlung der Maut wird die Fahrt freigegeben. Das Ticket kann durch eine elektronische Box ersetzt werden.

- Klebevignette, zeitabhängige Abgabe: z.B. Schweiz, Österreich. Vor dem Be-

fahren der Autobahn/Autostrasse müssen die Fahrzeugführerinnen bzw. -führer die Abgabe in Form einer Klebevignette entrichten. Die Vignette muss am Fahrzeug gut sichtbar angeklebt werden.

- Elektronische Vignette, zeitabhängige Abgabe: z.B. Ungarn. Vor der Benützung

der Autobahn wird das Kontrollschild in einem System registriert.

4.2 Trend in Europa

Der Trend in Europa geht eindeutig in Richtung der elektronischen Systeme bzw. der e-Vignette für die Erhebung der Abgabe. So haben bereits heute Ungarn, Österreich mit der Videomaut (z.B. Brenner / Tauern), in Schweden, Dänemark, Belgien, Holland und Luxemburg mit der Eurovignette für schwere Motorfahrzeuge sowie London die e-Vignette in Betrieb. Belgien plant, per 2013 dieses Erhebungssystem für leichte Motorfahrzeuge einzuführen.

4.3 Machbarkeitsstudie Schweiz

Anlässlich der Erarbeitung des NSAG wurde im Jahr 2001 eine Arbeitsgruppe mit der Prüfung von alternativen Vignettensystemen betraut. Ziel war ein einfaches System, welches die Vorteile des heutigen Systems übernimmt und dessen Nachteile eliminiert. Zusätzlich sollten Systeme geprüft werden, welche über eine erhöhte Funktionalität - wie z.B. zeitliche Stückelung etc. - verfügen. Elf denkbare Systemvarianten wurden daraufhin in Form einer Voranalyse und drei davon in einer Machbarkeitsstudie vertieft auf Chancen und Risiken untersucht. Das Ergebnis der Studie