Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2007/14: Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes im Rahmen der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz · 39 Seiten

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Anhang 1

12.1.3 Jahresvignette und Zweimonatsvignette in Form der e-Vignette

Fakten

Abgabeform - Jahresvignette: 1 Januar - 31. Dezember

- Zweimonatsvignette (Tag zu Tag, z.B. 4. Februar - 4. April)

Zahlungsnachweis Elektronische Vignette mit Registrierung

Preis - 100 Franken

- 40 Franken

Investitionskosten 35 Millionen Franken (Kontrollbaken, Hintergrundsystem

usw.)

Betriebskosten 41 Millionen Franken

Erwartete Einnahmen Bruttoeinnahmen: 700 Millionen Franken

Nettoeinnahmen: 659 Millionen Franken

Nettomehreinnahmen: 341 Millionen Franken

dem Bund zusätzlich zur

Verfügung stehende Mittel: 307 Millionen Franken

Missbrauchsquote sehr tief

Kontrolle - elektronisch und manuell

- im fahrenden Verkehr

Kontrollort - an über 100 Grenzübergängen durch den Zoll

- im Inland durch den Zoll mittels fixen und mobilen Kamerasystemen und durch die Polizei

Kontrollpersonal - Grenze: EZV mit Delegation, +40 Personen für Kontrol-

len sowie für die Administration/Verkauf

Kontrolldichte ist aufgrund des Kamerasystems hoch

Vertrieb elektronisch

Verkauf - Internet

- Verkaufsstellen (Zoll, Post, Garagen usw.)

- Verkaufspartner im Ausland

- Automaten

- evtl. Einzahlungsschein

Fahrer-/touristen-/kunden- dürfte im In- und Ausland aufgrund der Stückelung auf Akfreundlich zeptanz stossen, zumal auch andere Länder dieses System

kennen, z.B. Ungarn

Umfahrungsverkehr gering

Stärken

- benutzerfreundlich, da Stückelung und Kauf von zuhause aus möglich

- wird von den Touristen akzeptiert

- Touristen kennen das System von Ungarn und Österreich (Sondermaut)

- wenig Missbrauch

- Kontrollen elektronisch und nicht all zu personalaufwendig, hingegen müssen für die Ahn-

dung an der Grenze ausgebildetes Personal eingesetzt werden

- Fahrzeuge werden in Fahrt via Kamera kontrolliert, müssen nicht angehalten werden

- Bussen werden für Inländer direkt verschickt, ausländische Reisende werden bei der Aus-

/Einfahrt gebüsst, ansonsten freie Fahrt auf den abgabepflichtigen Strassen

- flexibel in der Erfassung nach verschiedener Tarifstrukturen nach Fahrzeugkategorien

und Zeitintervallen

- im Vergleich zum Klebevignettensystem in Form der Jahresabgabe und einer zeitlichen

Stückelung fallen mit der e-Vignette tiefere Betriebskosten an

- zeitgemäss, zukunftsgerichtet