Erläuternder Bericht

8.1.5 Geschätzte Einnahmen

Bruttoeinnahmen 700 Millionen Franken

Betriebskosten - 41 Millionen Franken

Nettoeinnahmen 659 Millionen Franken

abzüglich bereits heute generierte Nettoeinnahmen aus der NSA - 318 Millionen Franken (2009)

Nettomehreinnahmen 341 Millionen Franken

abzüglich 10 Prozent zugunsten der Kantone - 34 Millionen Franken gemäss Art. 4 Abs. 5 MinVG

Die dem Bund für die zu übernehmenden 400 km Nationalstrassen 307 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel

8.1.6 Erwarteter Missbrauch

Die Missbrauchsquote wird aufgrund der automatischen Kontrollen relativ tief ausfallen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die mit dem heutigen System bestehende Missbrauchsquote von rund 7 Prozent um 3-4 Prozent unterboten wird.

8.1.7 Erwarteter Umfahrungsverkehr in den grenznahen Regionen

Aufgrund der zeitlichen Stückelung und des damit verbundenen angemessenen Preises werden voraussichtlich nur wenige ausländische Fahrzeugführerinnen und -führer die abgabepflichtigen Strassen meiden und via Hauptstrassen in die grenznahen Regionen der Schweiz - im Speziellen Raum Basel, Genf und Chiasso - einreisen.

8.1.8 Auswirkungen

8.1.8.1 Finanzielle Auswirkungen

auf den Bund

Für den Aufbau des Hintergrundsystems, der Kontrolleinrichtungen und des Vertriebsystems muss verteilt auf rund zwei Jahre mit Investitionskosten von schätzungsweise 35 Millionen Franken gerechnet werden.

Die Preiserhöhung der Jahresvignette auf 100 Franken sowie die Einführung einer Zweimonatsvignette zu 40 Franken führen zu jährlichen Nettomehreinnahmen in der Grössenordnung von 341 Millionen Franken. Die Bruttogesamteinnahmen beliefen sich auf schätzungsweise 700 Millionen Franken. Diese werden nach Artikel 86 Absatz 3 BV und den Bestimmungen des MinVG verwendet. Dem Bund stehen für die Bewirtschaftung der zu übernehmenden 400 Kilometer Nationalstrassen zusätzlich rund 307 Millionen Franken zur Verfügung.

Die jährlichen Betriebskosten belaufen sich auf schätzungsweise 41 Millionen Franken. Darin enthalten sind der Vertrieb, der Betrieb allgemein (inkl. Personalkosten), die Kontrollen und das Inkasso sowie der Systembetrieb. Die Betriebskosten würden rund 6-7 Prozent der Einnahmen entsprechen. Dies sind rund 14 Millionen Franken weniger als bei der Klebevignette mit Stückelung.