Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2007/14: Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes im Rahmen der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz · 39 Seiten

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Anhang 1

12.1.2 Jahresvignette und Zweimonatsvignette in Form der Klebevignette

Fakten

Abgabeform - Jahresvignette: 1. Dezember des Vorjahres - 31. Ja-

nuar des Folgejahres

- Zweimonatsvignette: 1. Dezember des Vorjahres - 31. Januar des Folgejahres (Tag zu Tag, z.B. 4. Februar - 4. April)

Zahlungsnachweis Klebevignette

Preis - 100 Franken

- 40 Franken

Investitionskosten mind. 10 Millionen Franken (Umbauten an Grenzübergän-

gen, neue Vignette usw.)

Betriebskosten 55 Millionen Franken

Erwartete Einnahmen Bruttoeinnahmen: 675 Millionen Franken

Nettoeinnahmen: 620 Millionen Franken Nettomehreinnahmen: 302 Millionen Franken dem Bund zusätzlich zur

Verfügung stehende Mittel: 272 Millionen Franken Missbrauchsquote rund 6 Prozent mit höherer Kontrolldichte

Kontrolle - nur manuell und visuell

- nur im nicht fahrenden Verkehr

- schwieriger

Kontrollort - nur an den grossen Autobahngrenzübergangsstellen

- im Landesinnern (Ausfahrten, Raststätten usw.)

Kontrollpersonal - Grenze: EZV mit Delegation

- Landesinnern: Kantone (Polizei)

Kontrolldichte muss aufgrund des höheren Preises und der Stückelung

höher sein als heute

Vertrieb gut ausgebaut, Kantone (ESA, Post, Garagen usw.), Zoll,

Verkaufspartner im Ausland

Verkauf - Grenze: mehr Vignetten werden verkauft

- 20 zusätzliche Stellen für Verkauf an der Grenze

- deutlich längere Verkaufsgespräche (2-4 Minuten), ob nur eine Kurzzeitvignette oder eine Jahresvignette gekauft werden soll

Fahrer-/touristen-/kunden- dürfte im In- und Ausland aufgrund der Stückelung auf freundlich Akzeptanz stossen

Umfahrungsverkehr gering

Stärken

- Kurzzeitvignette wird von den Touristen akzeptiert

- Touristen kennen das System von Österreich

- weniger Missbrauch, vor allem bei ausländischen Reisenden

- benutzerfreundlich, da Stückelung

Schwächen

- Kontrolle schwierig (nur visuell), nicht nur Vorhandensein einer Vignette muss überprüft

werden, sondern auch ob Kurzzeitvignette gültig ist

- Kontrollen sind personalaufwendig

- Fahrzeuge müssen für die Kontrolle sehr stark abgebremst bzw. in den Stillstand ge-

bracht werden, Stau

- umständlich beim Verkauf: zwei Vignettenarten, lange Verkaufsgespräche, Lochung