Ergebnisbericht

N384-0113

• Gemäss Kanton BE sei es aufgrund des ausgewiesenen Handlungsbedarfs dringend und nötig,

den 6-Spurausbau Wankdorf - Muri Variante B6 für den Realisierungsschritt 2030 vorzusehen. Zumindest erwartet der Kanton, dass dieses Vorhaben mit grösster Verbindlichkeit im Realisierungsschritt 2040 enthalten ist und die Planungsarbeiten seitens Bund mit hoher Priorität vorangetrieben werden. Dieses Anliegen wird ebenfalls von der Hauptstadtregion und RR Kt.BE-Bern-Ostermundigen-Muri hervorgebracht.

• Für das Projekt STOT kommt für den Kanton BS nur eine unterirdische Linienführung für die Ka-

pazitätserweiterung in Frage.

3.5. D Weitere Bemerkungen

Die Vernehmlassungsteilnehmer haben sich zu einer Vielzahl von Themen und Aspekten geäussert, die nicht direkt einer der 15 Fragen zuzuordnen waren:

Zeitliche Abstimmung zwischen NAF und "Milchkuh-Initiative"

Die Kantone AG, BL, SH und ZH, die sich zur Abstimmung zwischen NAF und "Milchkuh-Initiative" geäussert haben, würden es bevorzugen, wenn das Volk zuerst über die Initiative abstimmt und erst danach mit dem NAF weitergefahren wird. Der Kanton AR ist der Ansicht, dass der Bund alles daran setzen sollte, dass die "Milchkuh-Initiative" gar nicht erst zur Abstimmung kommt. Es sei daher zu prüfen, ob und wie die NAF-Vorlage allenfalls als direkter Gegenvorschlag zur Initiative überarbeitet werden könnte. Nur ein Rückzug der Initiative wegen teilweiser Erfüllung ihrer Forderungen ermögliche eine zielführende Diskussion rund um die Fragen der Finanzierung der Strasseninfrastruktur und somit einen Erfolg an der Urne.

Auch ASTAG, FRS, ACS, TCS, FMS, Auto-Schweiz, AGVS verlangen, dass die Aspekte der Finanzierung (NAF und seine Speisung) dem Parlament im Sinne eins Gegenvorschlags zur "Milchkuh-Initiative" unterbreitet werden. Es wird argumentiert, dass die "Milchkuh-Initiative" und die Vernehmlassungsvolage mit der Sicherstellung der Finanzierung der zukünftigen Bedürfnisse im Bereich der Strasseninfrastruktur das gleiche Ziel verfolgen und beide eine Modifikation des Art. 86 BV beinhalten.

Der Gemeindeverband kann sich eine Verknüpfung von Initiative und Vorlage ebenfalls vorstellen. Er schlägt allerdings vor, den Anteil der Mineralölsteuer, welcher zweckgebunden für die Strassenausgaben verwendet werden soll, neu auf 60% zu erhöhen. Eine ähnliche Meinung vertritt auch die AVK. Da sowohl die Initiative als auch die Vorlage eine Sicherstellung der Finanzierung der zukünftigen Bedürfnisse im Bereich der Strassenfinanzierung verlangt, mache eine separate Behandlung keinen Sinn. Die beiden Vorlagen seien miteinander zu verknüpfen und dem Parlament sei eine Finanzierung im Sinne der Initiative als Gegenvorschlag zur selbigen vorzulegen.

Für WWF, VCS, Pro Natura, Klimaallianz, Pro Velo, Fussverkehr und Alpen-Initiative ist die Verknüpfung höchst problematisch. Sie sehen mit der parallelen Behandlung von Initiative und Vorlage als Gegenvorschlag die Gefahr eines doppelten Neins sehen.

Aufteilung des geplanten Gesamtpakets

Die Strassenverkehrsverbände (ACS, ASTAG, FRS, TCS) sowie Auto-Schweiz und AGVS sind der Ansicht, dass eine zusätzliche Belastung der Automobilisten nicht mehrheitsfähig ist. Sie verlangen deshalb, dass das geplante Gesamtpaket aufgeteilt wird. Als sinnvoll erachten sie eine Zweiteilung in NAF und strategisches Ausbauprogramm auf der einen und die Regelung der künftigen Finanzierungslücken auf der anderen Seite.

Mobility Pricing

Da es sich bei Mobility Pricing nicht im eigentlichen Sinne um eine neue Finanzierungsquelle handelt, sondern um ein neues System der Verkehrsfinanzierung, wurden Forderungen hierzu bei Frage 13 nicht berücksichtigt. 4 Stellungnehmer (BE, BS, SG, USIC) fordern, dass Mobility Pricing als weitere Finanzierungsmöglichkeit geprüft werden soll. Weitere Stellungnehmer fordern nicht nur die Prüfung