Ergebnisbericht

N384-0113

• Die GLP steht der Massnahme skeptisch gegenüber, da sie befürchtet, dass durch einen Teue-

rungsausgleich Mittel für den NAF generiert werden, die im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik nicht sinnvoll eingesetzt würden.

• Der SBV ist der Ansicht, dass die Teuerung durch Effizienzsteigerungen auf der Ausgabenseite

ausgeglichen werden solle.

• Die CVCI gibt zu bedenken, dass aufgrund der Mehrwertsteuer durch den vorgeschlagenen Me-

chanismus eine überproportionale Verteuerung resultieren würde.

• Während die AVK den Automatismus der Steuererhöhung ablehnt, wird der vorgeschlage Me-

chanismus von 6 Stellungnehmern (FVE, CP, ARV, FER, JSVP, VFAS) ohne Angabe konkreter Gründe abgelehnt.

10 Stellungnehmer haben sich zu dieser Frage nicht geäussert.⁵⁶

Frage 13 Schlagen Sie andere Massnahmen vor, um die Ausgaben und Einnahmen in der Spe-

zialfinanzierung Strassenverkehr und im Fonds nach dem Jahr 2017 ins Gleichgewicht zu bringen? Wenn ja, welche?

Verzichtsmassnahmen (vgl. Frage 9b) und Massnahmen, die im Rahmen der Vernehmlassung bereits vorgeschlagen wurden (bspw. Zweckbindung Automobilsteuer), werden hier nicht mehr aufgeführt.

Wie bei Frage 9b gehen auch bei dieser Frage viele verschiedene Vorschläge ein. Drei Massnahmenschwerpunkte wurden von den Vernehmlassungsteilnehmern zu dieser Frage am häufigsten erwähnt:

• 20 Stellungnehmer⁵⁷ vertreten den Standpunkt, dass schienengebundene ÖV-Projekte des Ag-

glomerationsverkehrs durch den dafür vorgesehenen Bahninfrastrukturfonds (BIF) zu finanzieren sind oder fordern zumindest eine Prüfung dieser Massnahme. Unabhängig von Frage 13 äussern sich weitere 9 Stellungnehmer⁵⁸ in ähnlicher Weise.

• Zweckbindung der Mineralölsteuer:

• 33 Stellungnehmer erwähnen als mögliche Massnahme zur Schliessung der Finanzierungslücke eine Erhöhung der Zweckbindung der Mineralölsteuer, ohne dabei eine komplette Zweckbindung zu fordern. Darunter insbesondere Kantone (14) und kantonale Konferenzen (3).⁵⁹

Ein Teil dieser Stellungnehmer (GR, LU, NE, OW, VS BPUK, KÖV, FVE, ARV, CP) könnte sich vorstellen, die Einnahmeverluste der allgemeinen Bundeskasse durch Einnahmen der Mehrwertsteuer zu kompensieren (bspw. durch die drei im Jahr 2017 frei werdenden Mehrwertsteuerpromille).

• Eine Finanzierungslösung im Sinne der "Milchkuh-Initiative", mit welcher die komplette Zweckbindung gefordert wird, stösst bei rund 13 Stellungnehmern⁶⁰ auf Zustimmung resp. Sympathie.

• Trotz des Abstimmungsresultats vom 24. November 2013 ist die Nationalstrassenabgabe nach

wie vor bei vielen Stellungnehmern ein Thema. In insgesamt 26 Stellungnahmen⁶¹ wird die Nationalstrassenabgabe in irgendeiner Form aufgegriffen. Für die BPUK bspw. müsste geprüft werden,