Ergebnisbericht

N384-0113

ob die schrittweise Anpassung der Autobahnvignette an die Teuerung zur Diskussion gestellt werden kann. Mehrere Stellungnehmer sind der Ansicht, dass eine moderate Erhöhung (tiefer als die früher geplante Erhöhung um 60 Franken) in Erwägung zu ziehen wäre.

Weitere Mehrfachnennungen sind eingegangen zu:

• Mehrwertsteuer (MwSt): Einige Stellungnehmer fordern eine Erhöhung der MwSt oder die Ver-

wendung von Teilen der MwSt für den NAF (BS, NE, SG, BDP, CVP, SSV⁶², FRC, Lausanne) und andere möchten die MwSt-Einnahmen auf Treibstoffen zur Finanzierung des NAF verwenden (FDP, FER, FVE, ARV, CP).

• Beiträge aus der Mineralölsteuer an den BIF nach Ablauf dem NAF zuweisen: Dies fordern die

Kantone GR, OW, SG, TG, VS sowie BPUK, KÖV, CCIG, ARV, CP.

• Effizienz und Effektivität: Der Mitteleinsatz zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit soll so

effizient wie möglich ausgestaltet werden. Dabei sei das Kosten-Nutzen-Verhältnis der heute angewendeten Standards kritisch zu überprüfen (ASTAG, Auto-Schweiz, ACS, TCS, FRS, AGVS, FDP). Auch die Kantone SO (Optimierungen im Ressourceneinsatz im Bereich Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen), AG (Steigerung der Effizienz und Effektivität) und AR (sehr hohe Standards; beim betrieblichen Unterhalt wären Kürzungen möglich) sehen Potenzial in diesem Bereich. Effizienzgewinne würden economiesuisse und die IHZ auch durch die Auslagerung der operativen Tätigkeiten des ASTRA in ein separates Bundesunternehmen sehen. Auch die FDP sieht beim ASTRA Verbesserungspotenzial. Ebenfalls im Zusammenhang mit den Stichworten Effizienz und Effektivität steht die Forderung (WWF, Klimaallianz, VCS, Fussverkehr, Pro Velo, Pro Natura, Alpen-Initiative, umverkehR) nach der Durchführung eines Netzaudits, wovon sich die erwähnten Verbände eine Korrektur des Umfangs des Unterhaltsbedarfs erhoffen, sowie die Forderung nach dem Einsatz neuer Technologien zur besseren Ausnutzung des Nationalstrassennetzes. Massnahmen zur effizienteren Nutzung der bestehenden Strasseninfrastruktur sind auch für die GLP und die GPS (ebenfalls Forderung nach einem unabhängigen Netzaudit) ein wichtiges Instrument, um den Druck für weitere Ausbauten zu reduzieren. Hierzu schlagen VCS und Klimaallianz vor, zu Spitzenzeiten reservierte Spuren für Fahrzeuge mit mehr als zwei Personen einzurichten. Ein unabhängiges Audit zum Bedarf bei Unterhalt und Ausbau wünscht sich auch der SGB und der SEV.

• Verkehrsmenge auf den Strassen reduzieren: Die Stadt Luzern will eine Steigerung der Investitio-

nen in Massnahmen, die Verhaltensänderungen bewirken; SPS, SGB, SEV in jene zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Konkrete Massnahmen zur Reduktion der Verkehrsmenge resp. des Individualverkehrs (z.B. Road-Pricing) bringen GLP und UFS ein. Die Vermeidung von Verkehr bzw. die Reduktion des MIV soll gemäss SPS insbesondere auch durch siedlungspolitische Massnahmen (z.B. verkehrsarme Siedlungen, Quartierversorgung, u.ä.) oder Car Sharing erzielt werden. Dabei handle es sich um die günstigste Form der Mobilitätsbewältigung, deren Förderung sich auszahle.

• Benutzerfinanzierung: Die FDP fordert die Prüfung einer stärkeren Benutzerfinanzierung für grös-

sere Strassenneubau-Projekte. Geprüft werden soll auch die Einführung von Tunnelgebühren auf den Transitstrassen im Alpengebiet (BDP) resp. am Gotthard (economiesuisse, IHZ, FVE, CP). Die Kantone GE und VD könnten sich ebenfalls Objektgebühren vorstellen. Für den Kanton GE wäre auch ein städtisches Road-Pricing denkbar.

• Public Private Partnership (PPP) wurde in 6 Stellungnahmen erwähnt (AG, GE, FDP, FER, USIC,

CP).

• Limitierung der finanziellen Unterstützung von Agglomerationsverkehrs-Projekten durch den Bund

auf 200 Millionen Franken pro Jahr (FRS, ASTAG, TCS, ACS, Auto-Schweiz, AGVS, FVE, ARV). CP und FER schlagen als Limite einen etwas höheren Betrag von 300 Millionen Franken pro Jahr vor.

Die BPUK weist darauf hin, dass eine konsolidierte Haltung erst bezüglich der Automobilsteuer sowie der etappierten Mineralölsteuerzuschlagserhöhung (Nebenvariante) bestehe, jedoch noch nicht über die verschiedenen übrigen Finanzierungsmöglichkeiten. Diese seien zu prüfen.