Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2012/89: Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF); zur Schliessung der Finanzierungslücke; zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP) · 38 Seiten
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N384-0113
Mineralölsteuereinnahmen für die Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr fordert (vgl. auch Frage 13).
Die EV ist mit den vorgeschlagenen Finanzierungsquellen für den NAF explizit nicht einverstanden und fügt gleichzeitig an, dass sie grundsätzlich die Erhöhung der Abgaben ablehnt. Auch die JSVP ist mit den vorgeschlagenen Finanzierungsquellen ebenfalls exlizit nicht einverstanden und verlangt, dass sämtliche Strassenabgaben vollumfänglich der Strasse zu Gute kommen sollen.
Frage 3 Sind Sie mit der konkreten Ausgestaltung des Fonds einverstanden?
Frage 3b - Mit den zu finanzierenden Aufgaben?
8 Stellungnehmer20 sind mit der konkreten Ausgestaltung hinsichtlich der zu finanzierenden Aufgaben voll und ganz einverstanden. 46 Stellungnehmer21 sind grösstenteils einverstanden, haben aber gegenüber einem wichtigen Element grössere Vorbehalte. 27 Stellungnehmer22 haben grössere Vorbehalte gegenüber mehreren Elementen. 11 Stellungnehmer23 nehmen eine eher ablehnende Haltung gegenüber dem Vorschlag ein. 9 Stellungnehmer24 äussern sich nicht zur Frage oder aus den Antworten ist keine eindeutige Position ableitbar.
Die Kritik oder die Vorbehalte betreffen unterschiedliche Elemente:
Nationalstrassen und Anpassung des Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz ("Netz-
beschluss")
Grundsätzlich unbestritten ist die Finanzierung der Nationalstrassen über den Fonds. 52 Stellungnehmer25 (darunter 15 Kantone sowie die BPUK, KÖV, RKGK und 3 Parteien) verweisen jedoch auf den "Netzbeschluss", welcher aufgrund der in der Volksabstimmung vom 24. November 2013 abgelehnten Erhöhung der Nationalstrassenabgabe (Autobahnvignette) nicht in Kraft gesetzt werden konnte. Es wird verlangt oder vorgeschlagen, dass der Netzbeschluss (oder Teile davon, wie die Umfahrung Morges oder die Glattalautobahn)26 in den NAF integriert wird bzw. dass eine solche Integration geprüft wird. Die Nicht-Berücksichtigung der Anpassung des Netzbeschlusses in der Vernehmlassungsvorlage ist einer der Hauptkritikpunkte.
Agglomerationsverkehr
Kontrovers fallen die Stellungnahmen zum Aufgabengebiet "Agglomerationsverkehr" aus. Einerseits wird von einzelnen Stellungnehmern eine Streichung der Finanzierung von Teilaufgaben innerhalb des Agglomerationsverkehrs verlangt (Schienen/Bahnprojekte), anderseits werden von anderen Stellungnehmern mehr Finanzmittel für diese Aufgabengebiete gefordert. Wieder andere Stellungnehmer fordern, dass die Finanzmittel für diese Aufgabengebiete reduziert werden.
Die Forderungen betreffend den finanziellen Umfang der Beiträge an den Agglomerationsverkehr sind in der Frage 3c (weitere Ausgestaltung) zusammengefasst, da von diesen grundsätzlich das Aufgabengebiet (bzw. die einzelnen Teilaufgaben) nicht bestritten ist. Ebenfalls in Frage 3c wiedergegeben
20 BS, NW, SO, GPS, Travail.Suisse, SBV, UFS, swisscleantech.
21 AG, AR, BE, BL, FR, GE, LU, OW, SG, SH, TI, VD, ZG, ZH, BPUK, KÖV, FDP, EVP, SSV, economiesuisse, LITRA, VÖV, ARV, Wanderwege, Stadt Luzern, USIC, Baumeisterverband, INFRA, CVCI, FVE, HKBB, Promotion Laufental, VFAS, EV, Komitee "Pro H18", JSVP, IHZ, AQUANOSTRA, CP, FER, PostAuto, SAÖVOZ, IG DHS, umverkehR, espace.mobilité, Coop.
22 AI, GL, GR, NE, TG, UR, VS, RKGK, BDP, CVP, GLP, SPS, SVP, SGB, SGV, bauenschweiz, VCS, FMS, Fussverkehr, Pro Velo, WWF, Klimaallianz, CCIG, SEV, AVK, Pro Natura, Alpen-Initiative.
23 SAB, Gemeindeverband, ASTAG, TCS, ACS, FRS, VAP, Auto-Schweiz, CFS, AGVS, VSEG.
24 JU, SZ, Locle, Lausanne, Hauptstadtregion, RR Kt.BE-Bern-Ostermundigen-Muri, AareLand, Swiss eMobility, FRC.
25 AI, AR, BE, BL, GL, GR, NE, OW, SG, SH, SZ, TG, TI, UR, VS, BPUK, KÖV, RKGK, BDP, CVP, SVP, SAB, Gemeindeverband, SGV, bauenschweiz, LITRA, ASTAG, FMS, TCS, ACS, FRS, ARV, USIC, Baumeisterverband, INFRA, VAP, Auto- Schweiz, CVCI, CCIG, FVE, HKBB, Promotion Laufental, AVK, Komitee "Pro H18", AQUANOSTRA, CFS, AGVS, CP, IG DHS, espace.mobilité, Coop, VSEG.
26 Die Umfahrung Morges und/oder die Glattalautobahn resp. die "Netzergänzung" wird explizit in insgesamt 36 Stellungnahmen erwähnt (wobei dies nicht immer bei Frage 3b geschehen ist): AI, AR, GE, GR, OW, VD, ZH, BPUK, KÖV, FDP, SVP, economiesuisse, bauenschweiz, SGV, ASTAG, ACS, TCS, FMS, FRS, AGVS, AVK, Auto-Schweiz, Baumeisterverband, INFRA, VAP, CFS, CVCI, CCIG, FVE, EV, AQUANOSTRA, CP, FER, ARV, FRC, Lausanne.