Ergebnisbericht

N384-0113

grösste Teil der Mittel für ÖV-Projekte ausgegeben und dabei wiederum ein erheblicher Teil von Strassenabgaben für ÖV-Projekte zweckentfremdet wurde. Die SVP lehnt die vorgeschlagene Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags ab. Die Strasse generiere genügende Mittel, nötig sei der komplette Abbau der Quersubventionierungen bzw. Zweckentfremdungen. Der SGV fordert eine Entflechtung der Finanzströme und mehr Transparenz in der Verkehrsfinanzierung; die Quersubventionierung von der Strasse zur Schiene sei abzubauen. TCS, FRS, ASTAG, ACS, FMS, Auto-Schweiz, AGVS, AQUANOSTRA verlangen, dass vor einer Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags in einem ersten Schritt sämtliche Quersubventionierungen von der Strasse hin zur Schiene auf ein Minimum zurückgestuft werden. Nach der Annahme der FABI-Vorlage durch Volk und Stände gäbe es keinen Grund mehr an diesen Transferzahlungen festzuhalten, insbesondere im Agglomerationsverkehr. In einem zweiten Schritt müssten Lösungen im Rahmen der von der "Milchkuh-Initiative" geforderten faireren Verkehrsfinanzierung gefunden werden. Daneben wird die "Quersubventionierung" oder "Zweckentfremdung" von weiteren Stellungnehmern in verschiedener Form kritisiert.

Beschleunigung der Engpassbeseitigung

Die Forderung nach einer beschleunigten/raschen Engpasspassbeseitigung im Nationalstrassennetz findet sich ebenfalls in mehreren Stellungnahmen⁷⁶. Teilweise wird die Forderung mit der prognostizierten Stauentwicklung begründet. Gemäss dem Kanton AG sind die gravierendsten Engpässe bis 2030 zu beseitigen. SVP, SBV und FRS fordern, dass auch die Module 3 und 4 des Engpassbeseitigungsprogramms rasch möglichst in Angriff genommen werden.

Zusätzlich wird in allgemeiner Form verlangt, dass die Planungs- und Realisierungsverfahren bei den Ausbauschritten gestrafft und beschleunigt oder Prozesse verschlankt werden. Forderungen in diesem Sinne finden sich in den Stellungnahmen der SVP sowie bei SBV, FRS, TCS, ACS, ASTAG, AGVS, Auto-Schweiz, Baumeisterverband und INFRA.

Aufstockung der Verpflichtungskredite für Erweiterungen und Ausbaumassnahmen im Natio-

nalstrassennetz

Verschiedentlich wird eine Aufstockung der Verpflichtungskredite für die Engpassbeseitigung/Ausbauschritte im Nationalstrassennetz vorgeschlagen oder verlangt (SVP, SGV, FRS, AGVS, AQUANOSTRA, CP, ARV, FVE). Gemäss FRS und AGVS müssten via NAF jährlich rund 1–1,2 Milliarden Franken zusätzlich in die Strasseninfrastruktur investiert werden.

Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSVneu)

Ein mehrfach genannter Aspekt betrifft die Indexierung (gemäss Teuerung) der Beiträge an die Kantone. Die BPUK (damit auch GR und OW) und die KÖV beantragen, dass nicht nur die nicht werkgebundenen Beiträge, sondern auch jene an die Hauptstrassen und die Berggebieten und Randregionen indexiert und unbefristet weitergeführt werden. Die Kantone TG verlangt eine Indexierung für die Hauptstrassen, der Kanton ZH für die nicht werkgebundenen Beiträge und der Kanton LU verlangt generell die Beiträge an die Kantone nominal festzusetzen und zu indexieren. Gemäss Kanton AI sind die Erträge der SFSV besser abzustützen und zu indexieren.

Der Kanton SG verlangt vom Bund, dass er Möglichkeiten aufzeigt, wie die Bundesbeiträge aus der SFSV an die Kantone langfristig sichergestellt werden können. Der Kanton Bern fordert eine Sicherstellung von ausreichenden Mitteln für die Kantonsanteile.

Der Kanton AR spricht sich für eine Erhöhung des Mineralölsteueranteils von 50 auf 60% zugunsten der SFSV aus.

Gemäss dem Kanton JU soll die Vorlage nicht nur die Mittel für die SFSV weiterführen sondern diese auch erhöhen. Die aktuelle Aufteilung der Mittel erlaube es nicht, den Standard bei den Hauptstrassen aufrecht zu erhalten.