Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2012/89: Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF); zur Schliessung der Finanzierungslücke; zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP) · 38 Seiten
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N384-0113
an die Kantone über den NAF zu prüfen, um die Finanzierungssicherheit der Kantone für diese Beiträge zu verbessern.
Verschiedentlich wird in den Antworten zur Frage 1 darauf hingewiesen, dass der NAF um den "Netzbeschluss"10 ergänzt werden muss. Antworten zu dieser Thematik werden unter Frage 3b zusammengefasst.
Mehrfach wird in den Antworten zur Frage 1 allgemein die heutige oder geplante Verwendung von Strassenabgaben für den öffentlichen Verkehr (v.a. im Rahmen der mitfinanzierten Agglomerationsprogramme) oder spezifisch die bisher erfolgte Mittelverteilung zwischen Strasse und Schiene kritisch hinterfragt. Es wird u.a. von "Zweckentfremdung" oder "Quersubventionierung" gesprochen. Diese Kritik wird ebenfalls bei der Frage 3b und Ziffer 3.5 zusammengefasst.
Frage 2 Unterstützen Sie grundsätzlich die Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomera-
tionsverkehrs-Fonds (NAF)?
Mit einer deutlichen Mehrheit (75 Stellungnehmer) findet die Schaffung eines NAF volle11 oder weitgehende12 Zustimmung. 13 Stellungnehmer13 sehen die Schaffung eines NAF nicht als zwingend an oder beurteilen Fondslösungen generell zurückhaltend; wobei weder eine explizit befürwortende noch eine ablehnende Haltung bekundet wird. Die SPS kann vom Grundsatz her die Schaffung eines NAF unterstützen. Für die GPS ist ein neuer Strasseninfrastrukturfonds nicht zwingend, je nach Ausgestaltung könne dieser aber auch Vorteile gegenüber der heutigen Situation haben. Auch die EVP verschliesst sich der neuen Lösung nicht grundsätzlich, wobei sie die Zustimmung unter dem Vorbehalt macht, dass der Fonds auf 30 Jahre befristet wird.
10 Stellungnehmer14 können den NAF, wie er in der Vernehmlassung unterbreitet wurde, nicht unterstützen. Zwar wird bei diesen ablehnenden Stellungnahmen verschiedentlich erwähnt, dass ein "Strassenfonds" unterstützt würde, gleichzeitig wird aber auch der Standpunkt vertreten, dass die Vorlage keine der erwartenden Verbesserungen für die Strassenbenützer enthalte und der vorliegende Entwurf für den NAF deshalb nicht unterstützt würde. Die generell ablehnende Haltung der Strassenverkehrsverbände wird von diesen mit mehreren Forderungen untermauert. Stellvertretend seien an dieser Stelle die Forderungen des FRS, dem Dachverband des Strassenverkehrs, im Wortlaut wiedergegeben.
"Der Bund muss mit dem Strategischen Entwicklungsprogramm (STEP) für die Nationalstrasse die notwendigen Massnahmen ergreifen, um einen weiteren Planungs- und Investitionsstau zu verhindern. Konkret sind • die Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz dringend zu beschleunigen; • der neue Netzbeschluss (NEB) aus dem Jahr 2012 in den NAF zu integrieren und insbesondere die Netzergänzungsprojekte „Glatttalautobahn“ und „Umfahrung Morges“ rasch zu realisieren; • die Massnahmen zur Umsetzung des Moduls 3 im Engpassbeseitigungsprogramm in Angriff zu nehmen und mit ehrgeizigem Zeitplan umzusetzen; • die Planung für die zurückgestellten Projekte zur Engpassbeseitigung (gemäss Modul 4) unverzüglich auszulösen, wobei zusätzliche Projekte dort aufzunehmen sind, wo sich neuer Handlungsbedarf abzeichnet und die Kapazitäten auf dem Nationalstrassennetz erkennbar nicht mehr genügen; • via den NAF jährlich rund 1 bis 1,2 Milliarden Franken zusätzlich in die Strasseninfrastruktur zu investieren.
10 Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz, welche aufgrund der in der Volksabstimmung vom 24. November 2013 abgelehnten Erhöhung der Nationalstrassenabgabe nicht in Kraft tritt.
11 AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, ZG, BPUK, KÖV, RKGK, FDP, BDP, CVP, SAB, Gemeindeverband, SSV, Travail.Suisse, SGB, SGV, SBV, bauenschweiz, LITRA, VÖV, USIC, Baumeisterverband, INFRA, VAP, UFS, CCIG, Promotion Laufental, VFAS, SEV, EV, Komitee "Pro H18", JSVP, CFS, FER, Lausanne, PostAuto, SAÖVOZ, IG DHS, RR Kt.BE-Bern-Ostermundigen-Muri, Hauptstadtregion, Luzern, espace.mobilité, Coop, FRC, VSEG.
12 AG, JU, VS, ZH, GLP, ARV, CVCI, FVE, HKBB, swisscleantech, IHZ, CP.
13 EVP, GPS, SPS, economiesuisse, VCS, Fussverkehr, Pro Velo, WWF, Klimaallianz, Pro Natura, Alpen-Initiative, umverkehR, Wanderwege.
14 SVP, ASTAG, FMS, TCS, ACS, FRS, Auto-Schweiz, AVK, AQUANOSTRA, AGVS.