Ergebnisbericht

N384-0113

• Staffelung: 32 Stellungnehmer³⁵ sind der Ansicht, dass die Erhöhung gestaffelt erfolgen bzw. eine

solche Staffelung zumindest geprüft werden sollte. Mehrere Stellungnehmer (darunter GL, GR, LU, OW, SG, TG, BPUK, KÖV, economiesuisse) verlangen zudem, dass die Erhöhungsschritte mit der Realisierung von konkreten Projekten in Verbindung stehen.

• Ausmass der Erhöhung: 8 Stellungnehmer sind der Ansicht, dass die Erhöhung moderat(er) aus-

fallen sollte, ohne dabei genau darauf einzugehen, was dies für sie konkret bedeutet (AG, AR, JU, SO, Gemeindeverband, SSV, CP, IHZ, VSEG). Für 10 Stellungnehmer sind die vorgeschlagenen Erhöhungen explizit zu hoch (AI, GE, VD, CVP, HKBB, IG DHS, espace.mobilité, IHZ, Coop, FRC). Weitere einzelne Hinweise zielen ebenfalls auf das Ausmass der Erhöhung. Für die RKGK und den Kanton GR, welcher sich der RKGK anschliesst, ist eine Erhöhung im vorgesehenen Ausmass kaum umsetzbar, für den Kanton SH sollte die Erhöhung bedarfsgerecht ausfallen und für AareLand ist bezüglich der Höhe die politische Mehrheitsfähigkeit im Auge zu behalten. Für economiesuisse ist wichtig, dass keine Mittel auf Vorrat erhoben werden.

Vereinzelte Stellungnehmer können sich allenfalls auch eine Erhöhung um mehr als 15 Rp./L vorstellen oder fordern dies sogar.³⁶

28 Stellungnehmer sprechen sich klar (20)³⁷ oder relativ klar (8)³⁸ gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer aus. Aus Sicht der meisten Stellungnehmer dieser Gruppe bezahlen die Automobilisten bereits heute genügend Steuern um die Strasseninfrastruktur auch in Zukunft zu finanzieren. Zudem wird auch von ihnen an der Mehrheitsfähigkeit einer Erhöhung gezweifelt.

6 Stellungnehmer haben sich zu dieser Frage nicht konkret geäussert (ZG, Wanderwege, Locle, Swiss eMobility, Hauptstadtregion, RR Kt.BE-Bern-Ostermundigen-Muri).

Frage 6 Sind Sie grundsätzlich mit der teilweisen oder gesamthaften Zweckbindung der existie-

renden Automobilsteuer für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds einverstanden?

Die Zweckbindung der Automobilsteuer oder Teilen davon erfährt grosse Zustimmung. Nur 14 Stellungnehmer sprechen sich dagegen aus, die Automobilsteuer oder Teile davon zweckzubinden. Neben 4 Parteien (GLP, GPS, EVP, SPS) und Gewerkschaftskreisen (SGB, SEV) sind insbesondere die Umweltverbände (WWF, Klimaallianz, Pro Natura, Alpen-Initiative, umverkeR) sowie ein Teil der Verkehrsverbände (VCS, Fussverkehr, Pro Velo) gegen eine Zweckbindung. Hauptargumente sind der resultierende Einnahmeausfall für den Bundeshaushalt und die Tatsache, dass es sich bei der Automobilsteuer nicht um eine verbrauchsabhängige Abgabe handelt.

2 Stellungnehmer knüpfen ihre Zustimmung an klare Bedingungen (SBV, Travail.Suisse). 13 Stellungnehmer haben sich zu dieser Frage nicht geäussert (BE, ZG, Wanderwege, Swiss eMobility, Promotion Laufental, AareLand, Komitee "Pro H18", IHZ, FRC, Lausanne, Locle, Hauptstadtregion, RR Kt.BE-Bern-Ostermundigen-Muri).

Die restlichen 72 Stellungnehmer und damit eine Mehrheit sprechen sich klar (66) oder mit Vorbehalten (6) für eine Zweckbindung aus. 25 Stellungnehmer³⁹ befürworten eine Zweckbindung ohne dabei