Ergebnisbericht

N384-0113

Aus Sicht der GPS sollen die Zuständigkeiten für die verschiedenen Aufgaben im Zusammenhang mit dem NAF so geordnet werden, dass ein umfassendes Controlling durchgeführt werden kann. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) sei heute mit NFA³⁰ sowohl Besteller und Ersteller der Nationalstrasseninfrastruktur. Zusammen mit dem NAF sei daher daher eine eigene Aufsichtsbehörde zu schaffen, welche die Aufgaben des Bestellers und des Regulators übernimmt. Ausserdem sollte analog zur NEAT eine Aufsichtsdelegation für die begleitende und nachträgliche parlamentarische Verwaltungskontrolle geschaffen werden.

Bauenschweiz verlangt, dass die Bundesversammlung (parallel zu den geplanten Verpflichtungskrediten) mit einfachem Bundesbeschluss den Verteilschlüssel bei der Mineralölsteuer zwischen dem NAF und der allgemeinen Bundeskasse anpassen kann. Diese Kompetenz der Bundesversammlung zur Anpassung sei gesetzlich zu regeln und bedürfe einer Änderung der Bundesverfassung.

Gemäss der HKBB müssen die im Agglomerationsprogramm vorgegebenen Kriterien, die eine Mitfinanzierung von Agglomerationsprogramm Massnahmen durch den Bund ermöglichen, modifiziert werden. Momentan seien die Kriterien so ausgelegt, dass kaum ein Strassenprojekt realisiert werden könne, bei dem zusätzliche Kapazitäten geschaffen würde.

Frage 4 Wie beurteilen Sie die unter Ziffer 2.7.1 beschriebene Variante "Abschaffung Spezialfi-

nanzierung Strassenverkehr / weiterführende Vereinfachung des Finanzierungssystems"?

67 Stellungnehmer³¹ lehnen die unter Ziffer 2.7.1 beschriebene und vom Bundesrat bereits verworfene Variante "Abschaffung Spezialfinanzierung Strassenverkehr / weiterführende Vereinfachung des Finanzierungssystems" ab. Abgelehnt wird die Variante u.a. von 21 Kantonen, BPUK, KÖV, RKGK, SAB, SSV und 3 Parteien (SVP, GPS, GLP). Unterstützt wird die Variante von 7 Stellungnehmern³².

24 Stellungnehmer³³ beantworten die Frage nicht oder aus ihren Antworten ist keine eindeutige Haltung ableitbar.

Die SPS unterstützt zwar in ihrer Stellungnahmen die vorgestellte Variante, gleichzeitig beantragt sie die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr aus der Bundesrechnung herauszulösen und in den Fonds zu überführen.

3.3. B Massnahmen zur Schliessung der Finanzierungslücke

Frage 5 Sind Sie grundsätzlich damit einverstanden, den Mineralölsteuerzuschlag zur Schlies-

sung der Finanzierungslücke zu erhöhen?

67 Vernehmlassungsteilnehmer³⁴ können sich grundsätzlich oder unter Vorbehalten vorstellen, den Mineralölsteuerzuschlag zur (Teil-)Schliessung der Finanzierungslücke zu erhöhen oder verschliessen sich einer solchen Erhöhung nicht komplett.