Ergebnisbericht

N384-0113

konkret für eine Zweckbindung für den NAF ausgesprochen, jedoch für eine zweckgebundene Verwendung zur Finanzierung von Strasseninfrastrukturen. Welche Strasseninfrastrukturen damit gemeint sind, geht jedoch aus den Stellungnahmen nicht eindeutig hervor. 2 Stellungnehmer (LITRA, FRC) halten fest, dass auch Fahrzeuge mit alternativen Antriebstechniken die Strassen benutzen und Kosten verursachen, leiten in ihrer Stellungnahme daraus aber nichts Konkretes bezüglich Zweckbindung ab.

Die Stadt Luzern kann einer Finanzierung des NAF durch die Pauschalsteuer nur zustimmen, wenn Beiträge an kommunale Strassen vorgesehen werden. Economiesuisse knüpft ihre Zustimmung an die Bedingung, dass ihre unter Frage 3b formulierten Korrekturen bei den Aufgaben des NAF erfüllt werden (Hauptforderung: "Der NAF soll in erster Linie der Finanzierung der Nationalstrasseninfrastruktur dienen").

Explizite Ablehnung gegen eine vollständige Verwendung für den NAF kommt nur von den Kantonen AI und SZ. Für den Kanton SZ ist nicht ersichtlich, weshalb die Einnahmen aus der Besteuerung von Elektrofahrzeugen einzig der Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsfonds dienen sollen. Der Kanton AI wünscht sich eine Verwendung sowohl für den NAF als auch für die SFSVneu.

19 Stellungnehmer⁵² haben sich zur Frage der Zweckbindung für den NAF nicht geäussert.

Frage 11 Sind Sie einverstanden, dass der Bundesrat künftig auf der Mineralölsteuer und dem

Mineralölsteuerzuschlag einen Teuerungsausgleich vornehmen kann?

Die Mehrheit der Stellungnehmer (55) ist damit einverstanden, dass auf der Mineralölsteuer und dem Mineralölsteuerzuschlag vom Bundesrat künftig ein Teuerungsausgleich vorgenommen werden kann. Darunter 23 Kantone⁵³, die 3 kantonalen Konferenzen (BPUK, KÖV, RKGK), 4 in der Bundesversammlung vertretene Parteien (BDP, CVP, EVP, GPS), der Schweizerische Städteverband, 3 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft (Travail.Suisse, SGB, bauenschweiz), 5 Verkehrsverbände (LITRA, VCS, VÖV, Fussverkehr, Pro Velo) sowie 16⁵⁴ aus der Gruppe der weiteren Verbände, Organisationen und Institutionen.

Weitere 6 Stellungnehmer sind grundsätzlich ebenfalls damit einverstanden, dass der Bundesrat eine Teuerungsanpassung vornehmen kann, wünschen sich jedoch gewisse Detailanpassungen:

Der Kanton SH möchte, dass die Teuerungsanpassung jährlich vorgenommen wird. In eine ähnliche Richtung geht die Forderung der SPS wonach die Teuerungsanpassung unabhängig von der Höhe der kumulierten Teuerung erfolgen sollte. Die IG DHS, espace.mobilité und Coop begrüssen einen Teuerungsausgleich, möchten diesen jedoch mit dem Treibstoff-Normverbrauch bei Personen-Neuwagen kombinieren uns so die sinkenden Einnahmen wegen sparsamerer Fahrzeuge ausgleichen. Zudem solle der Teuerungsausgleich erst nach der gestaffelten, nominellen Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags vorgenommen werden. umverkehR regt an, eine Koppelung der Teuerung des Benzins und der ÖV-Preise für die Nutzer/Innen zu prüfen.

30 Stellungnehmer sind mit dem Vorschlag der Vernehmlassung nicht einverstanden:

• 20 Stellungnehmer⁵⁵ kritisieren, dass die Kompetenz der Teuerungsanpassung beim Bundesrat

liegen soll.