Ergebnisbericht

N384-0113

5. Anhang 2: Fragekatalog zur Vernehmlassung

Fragekatalog zur Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF);

zur Schliessung der Finanzierungslücke; zum Strategischen Entwicklungsprogramm National-

strasse (STEP)

A Neue Finanzarchitektur

1) Unterstützen Sie grundsätzlich die Neuordnung bei der Finanzierung der Aufgaben und Aufwen-

dungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr (neuer Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, Beibehaltung einer Spezialfinanzierung Strassenverkehr für übrige Beiträge)?

2) Unterstützen Sie grundsätzlich die Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsver-

kehrs-Fonds (NAF)?

3) Sind Sie mit der konkreten Ausgestaltung des Fonds einverstanden?

a) Mit den vorgeschlagenen Finanzierungsquellen?

b) Mit den zu finanzierenden Aufgaben?

c) Mit der weiteren Ausgestaltung des Fonds?

4) Wie beurteilen Sie die unter Ziffer 2.7.1 beschriebene Variante "Abschaffung Spezialfinanzierung

Strassenverkehr / weiterführende Vereinfachung des Finanzierungssystems"?

B Massnahmen zur Schliessung der Finanzierungslücke

5) Sind Sie grundsätzlich damit einverstanden, den Mineralölsteuerzuschlag zur Schliessung der

Finanzierungslücke zu erhöhen?

6) Sind Sie grundsätzlich mit der teilweisen oder gesamthaften Zweckbindung der existierenden

Automobilsteuer für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds einverstanden?

7) Sind Sie mit der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 15 auf 45 Rappen pro Liter und

einer Zweckbindung von höchstens zwei Dritteln der Einnahmen aus der Automobilsteuer einverstanden (Hauptvariante)?

8) Sind Sie mit der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 12 auf 42 Rappen pro Liter und

einer Zweckbindung der Einnahmen aus der Automobilsteuer oder Teilen davon einverstanden (Nebenvariante)?