Ergebnisbericht

N384-0113

ge 6) oder haben Vorbehalte dazu. Abgelehnt wird die Zweckbindung der Automobilsteuer zugunsten des NAF von SPS, GPS, GLP, EVP, SGB, SEV, VCS, WWF, Klimaallianz, Fussverkehr, Pro Velo, Pro Natura, Alpen-Initiative, umverkehR. Travail.Suisse ist zwar ebenfalls einer Zweckbindung abgeneigt, schlägt jedoch, als Kompromisslösung, eine Zweckbindung zu 50% zugunsten von Projekten der Agglomerationen, hauptsächlich für den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr, vor.

Die Kantone AR, GE und VD verneinen zwar einleitend in ihren Antworten die Frage, verweisen jedoch direkt anschliessend auf die aus ihrer Sicht problematische Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags. Eine Ablehnung einzelner oder sämtlicher Finanzierungsquellen kommt in ihrer Antwort nicht zum Ausdruck. Der Kanton AR fordert eine Erhöhung des Mineralölsteueranteils von 50 auf 60% zu Gunsten der SFSVneu und zu Lasten des allgemeinen Bundeshaushaltes. Die Kantone GE und VD stimmen einer vollständigen Zweckbindung der Automobilsteuer zugunsten des NAF ausdrücklich zu, wünschen aber, dass weitere Quellen geprüft werden.

Für die RKGK sowie die Kantone GL und GR, welche sich der RGKG anschliessen, sind die vorgeschlagenen Möglichkeiten zur Mittelbeschaffung zwar zweckmässig, aber der Umfang und die Trennung der Mittel aus der Mineralölsteuer in die SFSVneu und den NAF seien zu überarbeiten.

Der Kanton VS bejaht zwar die Frage 3a weist aber u.a. darauf hin, dass die differenzierte Zweckbindung der Mineralölsteuer (Grundsteuer) und des Mineralölsteuerzuschlags für die SFSVneu und für den NAF nicht adäquat sei.

Die FDP ist nur teilweise einverstanden. Sie fordert, dass Automobilsteuer zu 100% der Strasse zu Gute kommt. Für die BDP sind die vorgesehen Finanzierungsquellen ungenügend und zu einseitig. Sie kritisiert die vorgeschlagenen Finanzierungsquellen jedoch nicht, sondern erwähnt die MwSt als weitere Möglichkeit. Auch die CVP macht gegenüber den vorgeschlagenen Finanzierungsquellen keine Vorbehalte, und schlägt vor, neue Quellen, wie die Mehrwertsteuer zu prüfen. Bauenschweiz, IG DHS, espace.mobilité und Coop verneinen einleitend die Frage. Sie lehnen aber nicht einzelne Finanzierungsquellen ab, sondern fordern einen erhöhten zweckgebundenen Anteil an der Mineralölsteuer (Grundsteuer) zugunsten des NAF.

Mehrfach (BPUK, KÖV, RKGK, AG, BS, GE, GR, LU, OW, SG, SH, SO, TI, VD, VS, ZH, BDP, CVP, SSV, Gemeindeverband, bauenschweiz, Baumeisterverband, INFRA, HKBB, VFAS, FER, IG DHS, espace.mobilité, Coop, VSEG, SAÖVOZ) wird unter den zustimmenden Stellungnahmen entweder in allgemeiner Form vorgebracht, neue/andere Finanzierungsquellen zu prüfen oder es werden konkrete zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zur Prüfung vorgeschlagen bzw. verlangt (vgl. Zusammenfassung bei Frage 13).

Die Kantone AI und SZ sind mit dem Vorschlag nicht einverstanden. Laut AI sind die Finanzierungsquellen neu zu überdenken. Es sei insbesondere sicherzustellen, dass nicht nur die Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs, sondern auch jene für die Stassen im ländlichen Raum gesichert ist. Gemäss SZ beanspruche der NAF teilweise neue Finanzierungsquellen wie die Automobilsteuer und die Pauschalbesteuerung für Elektrofahrzeuge, wobei nicht ersichtlich sei, weshalb einzig der NAF, bzw. die Nationalstrassen und die Agglomerationsprogramme, aus diesen Finanzierungsquellen gespeist werden sollen.

29 Stellungnahmen¹⁸ äussern sich nicht eindeutig zu den vorgeschlagenen Finanzierungsquellen. So auch die SVP, welche in ihrer Antwort lediglich die Erhöhung der Verkehrsabgaben ablehnt, solange eine Zweckentfremdung der Strassengelder bestehen bleibe.

Auch FRS, TCS, ACS, ASTAG, FMS, Auto-Schweiz, AGVS, AVK, nehmen keine eindeutige Position zu den vorgeschlagenen Finanzierungsquellen ein. Sie führen lediglich aus, dass sie grundsätzlich die Erhöhung von Abgaben auf Treibstoffen ablehnen. Allerdings wird von diesen Organisationen an anderen Stellen die Zweckbindung der Automobilsteuer zugunsten des NAF unterstützt (vgl. auch Frage 6). Weiter verweisen FRS, TCS, ACS, ASTAG, FMS, Auto-Schweiz, AGVS in anderem Zusammenhang auf die sogenannte "Milchkuh-Initiative"¹⁹, welche eine hundertprozentige Zweckbindung der