Ergebnisbericht

N384-0113

kehrsträgerübergreifenden Gesamtmobilitätsstrategie evaluiert werden, die auf den langfristigen Energie- und Klimazielen des Bundes beruht.

• Koordination/Abstimmung: Der SSV, der Gemeindeverband und die VSEG fordern eine verbes-

serte sachliche Verknüpfung von STEP und den künftigen Agglomerationsprogrammen. Der Gemeindeverband fordert anstelle von zwei unabhängigen ("STEP Bahninfrastruktur", "STEP Nationalstrasse") ein kohärentes STEP nationale Verkehrsinfrastrukturen. Der Kanton BL fordert die Perioden der beiden "STEP Bahninfrastruktur" und "STEP Nationalstrasse" zu harmonisieren und deren Botschaften zeitgleich dem Bundesparlament vorzulegen; somit bestehe die Gewähr, dass eine konsistente Verkehrsinfrastrukturfinanzierung gelebt werde. Auch der Kanton ZH verlangt, dass das STEP mit den Agglomerationsprogrammen abzustimmen sei. Weiter seien die Grundsätze der inhaltlichen und zeitlichen Abstimmung von "STEP Bahninfrastruktur", "STEP Nationalstrasse" zu beschreiben und nötigenfalls gesetzlich zu verankern.

Frage 15 Sind Sie damit einverstanden, dass der künftige Kapazitätsausbau der Nationalstras-

sen in mehreren Ausbauschritten erfolgen soll?

Von den 83 Stellungnehmern, welche sich zur Frage der Ausbauschritte äussern, sind 62 Stellungnehmer⁷⁰ damit einverstanden dass der künftige Kapazitätsausbau der Nationalstrassen in mehreren Ausbauschritten erfolgt. Unter diesen Stellungnehmern befinden sich 21 Kantone, die BPUK, KÖV, RKGK, die 3 Parteien BDP, FDP, EVP, die SAB, der Gemeindeverband, der Städteverband, economiesuiesse, bauenschweiz, SGB, Travail.Suisse). Der SSV sowie die Stadt Luzern weisen darauf hin, dass die Auswirkungen auf das untergeordnete Strassennetz abgeklärt werden müssen und dass neue Engpässe oder Mehrkosten für Städte und Gemeinden aufgrund allfälliger Zunahmen der Verkehrsleistungen auf Nationalstrassen zu vermeiden seien.

Weitere 21 Stellungnehmer⁷¹ sind grossmehrheitlich ebenfalls einverstanden, melden aber gewisse Vorbehalte oder Einschränkungen an:

• Gemäss dem Kanton BL sind STEP und Ausbauschritte so zu organisieren, dass vorwiegend jene

Massnahmen zur Umsetzung gelangen, die auf Basis eines konsistenten Nationalstrassen-Zielbilds die langfristige Funktionstüchtigkeit der Nationalstrassen gewährleisten. Ferner soll auch ein finanzieller Anteil für Massnahmen zur Behebung von kurzfristig entstandenen Engstellen mit hohem Leidensdruck bereit gestellt werden. Weiter wird beantragt, dass als Basis der Ausbauschritte u.a. auch die Implikationen auf das untergeordnete Kantonsstrassennetz mit berücksichtigt werden.

• ASTAG, FMS, TCS, Auto-Schweiz, ACS, FRS, AQUANOSTRA und AGVS sind, unter der Vor-

aussetzung, dass die Etappierung es ermöglicht, die Realisierung der aus nationaler Sicht prioritären Projekte zu begünstigen, einverstanden.

• GPS, WWF, VCS, Klimaallianz, Fussverkehr, Pro Velo, Pro Natura und Alpen-Initiative bestätigen

zwar, dass es richtig ist, STEP etappenweise zu realisieren. Sie erklären gleichzeitig, dass daraus keine grundsätzliche Zustimmung zu Kapazitätsausbauten auf genereller Ebene abgeleitet werden können. Jeder Ausbau führe unvermeidlich zu Mehrverkehr, was wiederum den Umweltzielen widerspreche. VCS, Klimaallianz, und ProNatura erwarten vom Bundesrat, dass im Rahmen der jeweiligen Botschaft zu den Ausbauschritten aufgezeigt wird, welche Auswirkungen die Inbetriebnahme vorgeschlagener Neubauten auf die quantitativen Ziele des CO2- und Energiegesetzes haben. Aus ihrer Sicht sollte gesetzlich verankert werden, dass in einer Situation, in der die quantitativen CO2- oder Energieziele voraussichtlich verfehlt werden, vom Parlament nur Neubaupro-