Ergebnisbericht

N384-0113

3.2. A Neue Finanzarchitektur

Frage 1 Unterstützen Sie grundsätzlich die Neuordnung bei der Finanzierung der Aufgaben und

Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr (neuer Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, Beibehaltung einer Spezialfinanzierung Strassenverkehr für übrige Beiträge)?

60 Stellungnehmer (davon 20 Kantone, BPUK, KÖV, RKGK, FDP, BDP, CVP, EVP, Gemeindeverband, SSV, Travail.Suisse, SGV, SBV, bauenschweiz) unterstützen ganz³ oder teilweise⁴ die vorgeschlagene Neuordnung. 36 davon bringen einzelne spezifische Vorbehalte an bzw. schlagen Anpassungen vor. In 19 Stellungnahmen⁵ findet sich weder eine eindeutige Unterstützung noch eine eindeutige Ablehnung. Viele davon sehen sowohl Vorteile als auch Nachteile der Neuordnung oder finden die Neuordnung nicht zwingend. 11 Teilnehmer⁶ der Vernehmlassung lehnen die vorgeschlagene Neuordnung grösstenteils ab, insbesondere die Strassenverkehrsverbände (FRS, ASTAG, TCS, ACS) und die SAB oder sie fordern Anpassungen, die eine substantielle Änderung der Vorlage bedingen, wie bspw. die Zusammenführung aller Aufgaben der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) und NAF in einen einzigen Fonds. 11 Stellungnehmer⁷ äussern sich nicht zur Frage oder aus den Antworten ist keine eindeutige Position ableitbar.

Ausgleichsmechanismus

Der vorgeschlagene Ausgleichsmechanismus zwischen der neuen SFSV (SFSVneu) und dem Fonds stösst bei 25 Stellungnehmern⁸ auf Kritik, Vorbehalte oder Ablehnung.

• Es wird bemängelt, dass der Mechanismus zu vage oder zu offen formuliert sei (SGB, SEV,

CVCI).

• Eine Präzisierung/Konkretisierung der gesetzlichen Bestimmungen zum Ausgleichsmechanismus

wird u.a. von folgenden Stellungnehmern gefordert: BPUK, KÖV, GR, LU, OW, SG, SZ, TG, ZH, SPS. Gemäss BPUK und KÖV ist sicher zu stellen, dass die SFSVneu bei Bedarf aus dem NAF gespiesen werden kann. Der Ausgleichsmechanismus in der alleinigen Kompetenz des Bundesparlaments genügt nach Auffassung der Kantone nicht, um eine Gleichbehandlung bei der Verteilung der Mittel auf Bund und Kantone sicherzustellen; es seien auch die Interessen der verschiedenen Zahlungsempfänger zu berücksichtigen. Die SPS will eine verlässliche und verbindliche Vorgabe namentlich was die Agglomerationsprojekte angeht, die nicht von einem Ausgleichsmechanismus abhängig ist. Der Kanton ZH fordert klarere Voraussetzungen für den Ausgleich zwischen NAF und SFSVneu, ansonsten seien ausgiebige politische Diskussionen über dessen Anwendung zu befürchten.

• Ein Verzicht auf den Ausgleichsmechanismus wird von SVP, FRS, FMS, TCS, ACS, Auto-

Schweiz, AVK, IG DHS, espace.mobilité und Coop gefordert. Gemäss FRS würde mit dem Ausgleichsmechanismus der Gefahr Vorschub geleistet, dass Fondseinlagen nicht verbaut werden müssen und dann in die SFSVneu zurückfliessen. Dort könnten diese finanziellen Mittel wie bisher gehortet oder zweckentfremdet werden.