Ergebnisbericht

N384-0113

3.4. C Strategisches Entwicklungsprogramm Nationalstrassen

Frage 14 Sind Sie mit der Grundkonzeption zum strategischen Entwicklungsprogramm National-

strassen einverstanden?

20 Stellungnehmer⁶³ sind mit der vorgeschlagenen Grundkonzeption des STEP ganz und 49 Stellungnehmer⁶⁴ mehrheitlich/teilweise (wenige/geringe Vorbehalte) einverstanden. 19 Stellungnehmer⁶⁵ lehnen zwar die Grundkonzeption ebenfalls nicht per se ab, haben aber mehrere kritische Einwände zu verschiedenen Aspekten. Kritik am STEP wird vorwiegend bezüglich des zu finanzierenden Umfangs/Inhalts angebracht. Nur in wenigen Fällen wird in den Stellungnahmen auf die formelle Grundkonzeption eingegangen. 13 Stellungnehmer⁶⁶ äussern sich nicht zur gestellten Frage oder aus den Antworten ist keine eindeutige Haltung ableitbar.

Kritik am Umfang/Inhalt

• Neuer Netzbeschluss: In 39 Stellungnahmen⁶⁷ zur Grundkonzeption STEP wird der neue Netzbe-

schluss aufgegriffen. Hauptsächlich wird bemängelt, dass der neue Netzbeschluss oder Teile davon, wie die Umfahrung Morges oder die Glattalautobahn, im STEP nicht berücksichtigt werden; bzw. es wird gefordert, diesen ins STEP aufzunehmen.

• Netzfertigstellung: 7 Stellungnehmer⁶⁸ erwähnen auch die Netzfertigstellung der Nationalstrassen

bei der Forderung nach einem umfassenden STEP.

• Hauptstrassen: 8 Stellungnehmer⁶⁹ fordern/vermissen den Einbezug der Hauptstrassen in STEP.

Insbesondere die FDP sowie der SBV kritisieren, dass der Auftrag, welcher durch die Motion 12.3329 (Strategisches Entwicklungsprogramm für die Strasseninfrastruktur) erteilt wurde, mit der Vorlage nicht erfüllt wurde, da die Hauptstrassen nicht berücksichtigt wurden.

• Unterhalt/Anpassungen Nationalstrassen: Der Kanton AG beantragt, dass sämtliche kapazitäts-

steigernde Massnahmen, welche heute im Rahmen der Unterhaltsplanung Nationalstrassen vorgesehen oder bereits in Umsetzung sind, ebenfalls im STEP aufzunehmen sind. Eine ähnliche Forderung haben der VCS, WWF, ProNatura, Klimaallianz, Fussverkehr, Pro Velo, Alpeninitiative und umverkehR; sie sprechen jedoch von "Unterhaltsprojekten mit funktionaler Wirkung". Ähnlich verlangt die GPS die Aufnahme der "Anpassungsprojekte mit funktionaler Wirkung" ins STEP.

• Weiter werden auch die Aufnahme von einzelnen neuen/zusätzlichen Ausbauprojekten ins STEP

oder eine Beschleunigung der Umsetzung gefordert.

Kritik an der formellen Grundkonzeption

• Ziele: Auf einen möglichen Konflikt zwischen dem Ziel "Leistungsfähigkeit der Nationalstrassen

sicherstellen" und dem Ziel "Schutz von Menschen, Umwelt und Infrastrukturen" wird von der Stadt Luzern und der SAÖVOZ hingewiesen. Gemäss GPS, WWF, VCS, Fussverkehr, ProVelo, Alpeninitiative, ProNatura und umverkehR fehlen Kriterien, um die Ziele der CO2- und Energiegesetze einzuhalten. Eine Infrastrukturpolitk dürfe sich nicht nur auf die Finanzpolitik abstützen, sondern müsse auch zwingend auf die Energie- und Klimapolitik abgestützt sein. Die GLP fordert, dass die Infrastrukturprogramme den energie- und klimapolitischen Zielen unterzuordnen seien. Für swisscleantech ist es zentral, dass Ausbauten im Nationalstrassennetz im Rahmen einer ver-