Ergebnisbericht

N384-0113

sind, kritisieren 20, dass die Kompetenz für den Teuerungsausgleich an den Bundesrat übertragen werden soll.

Andere Massnahmen

Das Spektrum an anderen Massnahmen zur Schliessung der Finanzierungslücke ist - entsprechend der (politischen) Ausrichtung der Stellungnehmer - breit gefächert. Neben Aufgabenverzicht werden insbesondere folgende Elemente genannt: Finanzierung des schienengebundenen öffentilchen Verkehrs (ÖV) via BIF, Anpassung des Umfangs der Zweckbindung bei der Mineralölsteuer (Grundsteuer), moderate Erhöhung der Nationalstrassenabgabe sowie Verwendung der Mehrwertsteuer. Weiter werden Systemwechsel in Richtung Road und Mobility Pricing oder PPP-Lösungen vorgeschlagen.

2.3. Strategisches Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (STEP) und Ausbauschritte

Eine Mehrheit von 69 Stellungnehmern spricht sich grundsätzlich oder mit Vorbehalten für die Grundkonzeption gemäss Vernehmlassungsvorschlag aus. Eine Berücksichtigung der Anpassung des Netzbeschlusses im STEP wird von 39 Stellungnehmern verlangt. Mit diesem Antrag gehen hingegen keine oder nur wenig konkrete Vorschläge bezüglich Finanzierung dieser Aufgaben einher. Bemerkenswert ist, dass sich die Kantone nicht geschlossen für diese Anpassung des Netzbeschlusses aussprechen.

Zur Frage, ob der künftige Kapazitätsausbau im Rahmen von Ausbauschritten erfolgen soll, haben sich 83 Stellungnehmer geäussert. Alle sind grundsätzlich oder mit Vorbehalten mit dem Vernehmlassungsvorschlag einverstanden. Vorschläge werden insbesondere betreffend Organisation der Ausbauschritte, Zeithorizont und Prioritätensetzung gemacht. Ferner wird darauf hingewiesen, dass aus der Zustimmung zum etappenweisen Vorgehen, keine generelle Zustimmung für Kapazitätsausbauten abgeleitet werden könne.