Erläuternder Bericht

tonale Ebene. Eine Mehrheit der kantonalen Experten befürwortete jedoch die erhöhte Transparenz oder lehnte deren Stossrichtung nicht grundsätzlich ab. Der "Grad" an Transparenz war Gegenstand intensiver Diskussionen. Einigkeit bestand unter anderem darin, dass das Steuergeheimnis zu beachten ist. Die Expertengruppe diskutierte auch über eine alternative Variante²⁵, welche keine Rückschlüsse der Beträge auf die Empfänger vorsieht.

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Der vorliegende Verordnungsentwurf soll die vom Bundesrat im Oktober 2013 in Auftrag gegebene Reform umsetzen. Zugleich bietet er auch die Gelegenheit, die relevanten Bestimmungen aus den Anwendungsrichtlinien und zahlreiche Präzisierungen in die Verordnung zu überführen. Weiter legt der Verordnungsentwurf die Regelung zur Veröffentlichung von gewissen Daten zu neu erlassenen Verfügungen fest. Ein detaillierter Überblick über die Revision befindet sich im Anhang. Der beigelegte Fragenkatalog ermöglicht die Beurteilung spezifischer Punkte des erarbeiteten Verordnungsentwurfs.

2.1 1. Abschnitt: Grundsatz und Anwendungsgebiete

2.1.1 Artikel 1 Grundsatz

Artikel 1 entspricht bisherigem Artikel 1, präzisiert und ergänzt mit Bestimmungen aus den Anwendungsrichtlinien und der bisherigen Praxis.

Absatz 1

Der Begriff "Vorhaben" wird neu eingefügt, um zum Ausdruck zu bringen, dass der Bund nicht nur gesamte Unternehmen sondern auch Unternehmensteile unterstützen kann. Wie bisher können nur die in den Anwendungsgebieten geplanten Vorhaben unterstützt werden. Massgebend ist der Ort des Vorhabens und nicht jener der Rechtseinheit (Firma oder Sitz).

Absatz 2

Artikel 1 Absatz 2 delegiert dem WBF die Kompetenz, die industriellen und produktionsnahen Dienstleistungsbetriebe zu umschreiben. Die Definition wird Gegenstand der neuen WBF-Anwendungsverordnung bilden. Bisher wurde die Definition vom WBF in den Anwendungsrichtlinien vorgenommen.

2.1.2 Artikel 2 Begriffe

Artikel 2 wird neu eingefügt. Er umschreibt die Zentrenkategorien aus den Artikeln 3 und 4 nach dem Raumkonzept Schweiz²⁶.

Nebst den im Raumkonzept definierten Zentren, weist das ARE eine Kategorie "weitere"

Zentren im ländlichen Raum aus. Es handelt sich dabei um kleinere, weniger urbane Gemeinden, die dennoch eine Zentrumsfunktion wahrnehmen (die entsprechenden Listen des ARE sind nicht abschliessender Natur und werden deshalb in Artikel 2 nicht genauer definiert).