Ergebnisbericht

Verordnungspaket Umwelt Frühling 2017 Ergebnisbericht zu Gewässerschutzverordnung

5 Ergebnisbericht zur Änderung der Gewässerschutzverordnung (GSchV)

5.1 Ausgangslage

Mit der Änderung des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) im Jahr 2011 erhielten die Kantone den Auftrag, an Oberflächengewässern einen Gewässerraum auszuscheiden. Da die Umsetzung dieser Bestimmungen in der Praxis Fragen aufwarf, wurden in einem durch die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) geführten Prozess Merkblätter für den Vollzug erarbeitet. Im Jahr 2015 hat das BAFU eine Änderung der GSchV in Anhörung geschickt, welche Lösungsansätze in Teilbereichen aus den ausgearbeiteten Merkblättern rechtlich verankern sollte (1. Etappe Änderung der GSchV). Die revidierte GSchV trat anschliessend per 1. Januar 2016 in Kraft.

Mit der Annahme der Motion 15.3001 „Schaffung von Handlungsspielraum in der Gewässerschutzverordnung“ durch das Parlament erhielt der Bundesrat im Jahr 2015 den Auftrag, Anpassungen vorzunehmen, damit die Kantone bei der Festlegung der Gewässerräume mehr Handlungsspielraum erhalten. Zur Erfüllung der Motion hat die BPUK über die Austauschplattform Gewässerraum Handlungsoptionen ausgelotet, welche in fünf zusätzlichen Regelungen sowie einer Ergänzung in der vorgelegten GSchV resultierten (2. Etappe Änderung der GSchV). Diese sollen es den kantonalen Vollzugsbehörden ermöglichen, bei der Festlegung des Gewässerraums den lokalen Besonderheiten mehr Gewicht zu geben.

5.2 Eingegangene Stellungnahmen

Insgesamt sind 83 Stellungnahmen zur Änderung der GSchV eingegangen. Davon wurden 41 von eingeladenen und 42 von nicht eingeladenen Adressaten, darunter 18 Mitgliederverbände des Schweizerischen Bauernverbands, eingereicht. Einen Überblick über die eingegangenen Stellungnahmen nach Teilnehmergruppen gibt Tabelle 1. Die Gesamtübersicht der Teilnehmenden sowie der im Folgenden verwendeten Abkürzungen ist in Anhang ersichtlich.

Eingegangene Stellungnah-

Teilnehmergruppen men

von nicht- Total

Eingeladenen

Kantone 260

Kantonale Konferenzen und Vereinigungen (Kantonale Konfe- 21

renzen)

Politische Parteien 20

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte 31

und Berggebiete (Gemeindeverbände)

Wirtschaftsverbände sowie Vertreter Industrie und Gewerbe

106

(Wirtschaftsvertreter)

Umweltschutzorganisationen 87

Bauernverbände 2221

Weitere Verbände und Vereine (Weitere Verbände) 74

Weitere Vernehmlassungsteilnehmende (inkl. Forschung) 32

Total 8342

Tabelle 1: Übersicht Vernehmlassungsteilnehmende und eingegangene Stellungnahmen