Vorlage

955.033.0 Geldwäscherei

Art. 52 Identifikationspflichten der börsenkotierten

Investmentgesellschaften

Eine börsenkotierte Investmentgesellschaft muss die Erwerberin oder den Erwerber von Beteiligungen identifizieren, falls diese oder dieser damit den meldepflichtigen Grenzwert von drei Prozent nach Börsengesetz vom 24. März 1995¹⁰ erreicht. Auf das Einholen einer Echtheitsbestätigung kann verzichtet werden.

Art. 53 Scheitern der Identifizierung der Vertragspartei

¹Alle zur Identifizierung der Vertragspartei erforderlichen Dokumente und Angaben müssen vollständig vorliegen, bevor im Rahmen einer Geschäftsbeziehung Transaktionen ausgeführt werden.

²Kann die Vertragspartei nicht identifiziert werden, so lehnt der DUFI die Aufnahme der Geschäftsbeziehung ab oder bricht sie nach den Bestimmungen des

9. Kapitels des 1. Titels der Verordnung ab.

2. Kapitel: Feststellung der an Unternehmen und Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigten Personen (Art. 4 GwG)

1. Abschnitt: Kontrollinhaberin oder Kontrollinhaber

Art. 54 Grundsatz

¹Ist die Vertragspartei eine nicht börsenkotierte operativ tätige juristische Person oder Personengesellschaft, so muss der DUFI diejenigen Kontrollinhaberinnen oder Kontrollinhaber, die mindestens 25 Prozent der Stimm- oder Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft halten, als wirtschaftlich berechtigte Personen feststellen.

²Lassen sich keine Kontrollinhaberinnen oder Kontrollinhaber nach Absatz 1 feststellen, so sind die natürlichen Personen, die auf andere erkennbare Weise die Kontrolle über die Gesellschaft ausüben, festzustellen.

³Lassen sich keine Kontrollinhaberinnen oder Kontrollinhaber nach den Absätzen 1 und 2 feststellen, so ist die geschäftsführende Person festzustellen.

⁴Die Absätze 1–3 gelten für die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung sowie bei Kassageschäften und Geld- und Wertübertragungen nach den Artikeln 49 und 50.

Art. 55 Erforderliche Angaben

¹Der DUFI erhebt vom Vertragspartner Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Wohnsitzadresse der Kontrollinhaberin oder des Kontrollinhabers.

²Stammt eine Kontrollinhaberin oder ein Kontrollinhaber aus einem Land, in dem Wohnsitzadressen nicht verwendet werden, so entfällt diese Angabe. Diese Ausnahmesituation ist in einer Aktennotiz zu begründen.