Vorlage

Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz

⁵Für höhere Unteroffiziere und Offiziere dauert die Schutzdienstpflicht unabhängig von deren Beginn und den geleisteten Diensttagen bis zum Ende des Jahres, in dem die Pflichtigen 40 Jahre alt werden.

⁶Für Durchdiener (Art. 31) dauert die Schutzdienstpflicht 245 Tage.

⁷Fällt das Ende der Schutzdienstpflicht mitten in einen Katastropheneinsatz, so verlängert sich die Schutzdienstpflicht bis zum Ende des Einsatzes.

⁸Der Bundesrat kann:

a. die Dauer der Schutzdienstpflicht auf höchstens 14 Jahre verlängern und dabei deren spätesten Beginn auf das Jahr, in dem die Pflichtigen 23 Jahre alt werden, festlegen;

b. aus der Schutzdienstpflicht entlassene Personen bis fünf Jahre nach ihrer Entlassung erneut der Schutzdienstpflicht unterstellen;

c. in einem Kanton, der darum ersucht, die Schutzdienstpflicht um höchstens 100 Tage verlängern, sofern infolge eines lange andauernden Katastropheneinsatzes für zu viele Schutzdienstpflichtige die Schutzdienstpflicht enden und in der Folge die notwendigen Bestände der Zivilschutzorganisation gefährdet würden.

Art. 31 Erfüllung der Dienstpflicht ohne Unterbrechung (Durchdiener)

¹Schutzdienstpflichtige können ihre Dienstpflicht freiwillig ohne Unterbrechung erfüllen (Durchdiener). Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, die Dienstpflicht als Durchdiener zu erfüllen.

²Durchdiener absolvieren die Grundausbildung und leisten unmittelbar danach die restlichen Diensttage ohne Unterbrechung.

³Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; dabei legt er insbesondere fest, für welche Aufgaben die Durchdiener eingesetzt werden können.

Art. 32 Erweiterte Schutzdienstpflicht für den Fall bewaffneter Konflikte Für den Fall bewaffneter Konflikte kann der Bundesrat zusätzlich der Schutzdienstpflicht unterstellen:

a. Wehrpflichtige, die nicht mehr militär- oder zivildienstpflichtig sind;

b. Männer, die nach Erreichen der ordentlichen Altersgrenze aus der Militär- oder Zivildienstpflicht entlassen sind.

Art. 33 Freiwilliger Schutzdienst

¹Folgende Personen können freiwillig Schutzdienst leisten:

a. Männer, die aus der Schutzdienstpflicht entlassen sind;

b. Wehrpflichtige, die nicht mehr militär- oder zivildienstpflichtig sind;

c. Männer, die nach Erreichen der ordentlichen Altersgrenze aus der Militär- oder Zivildienstpflicht entlassen sind;