Vorlage

Bevölkerungs- und Zivilschutz

a. die Bereitstellung, den Betrieb, den Unterhalt und den Werterhalt der zentralen Komponenten des mobilen Sicherheitsfunksystems;

b. die Bereitstellung, den Betrieb, den Unterhalt und den Werterhalt von Sendeanlagen des Bundes und von deren Infrastrukturen;

c. die Bereitstellung der Endgeräte und die Anbindung der Leitstellen der Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit auf Bundesebene.

²Die Kantone tragen die Kosten für:

a. die Bereitstellung, den Betrieb, den Unterhalt und den Werterhalt der dezentralen Komponenten des mobilen Sicherheitsfunksystems und der Infrastrukturen ihrer Teilnetze;

b. die Anbindung der Infrastrukturen ihrer Teilnetze an die zentralen Komponenten;

c. die redundanten Verbindungen zwischen den Teilnetzen;

d. die Bereitstellung der Endgeräte und die Anbindung der Leitstellen der Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit auf kantonaler Ebene.

³Der Bundesrat legt die Anteile der Kostenbeteiligung für die Mitbenutzung von Sendeanlagen der betroffenen Teilnetzbetreiber fest.

⁴Die Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen tragen die Kosten ihrer Endgeräte.

⁵Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Kantone oder Dritte Mehrkosten, die sie aufgrund von Verzögerungen in der Umsetzung oder dem Werterhalt beim Bund verursachen, zu tragen haben.

Art. 24 Alarmierungssystem, Ereignisinformation und Notfallradio

¹Der Bund trägt die Kosten für das Alarmierungssystem, die Ereignisinformation und das Notfallradio.

²Die Werkeigentümerinnen von Stauanlagen tragen die Kosten der zum Wasseralarmsystem gehörenden Einrichtungen.

Art. 25 Nationales sicheres Datenverbundsystem, mobiles breitbandiges

Sicherheitskommunikationssystem und nationales

Lageverbundsystem

¹Der Bund trägt beim nationalen sicheren Datenverbundsystem, beim mobilen breitbandigen Sicherheitskommunikationssystem und beim nationalen Lageverbundsystem die Kosten für:

a. die Investitionen und den Werterhalt mit Investitionscharakter der zentralen Komponenten vollumfänglich;

b. den Betrieb, den Unterhalt sowie den betrieblichen Werterhalt der zentralen Komponenten anteilsmässig.

²Die Kantone und die betroffenen Dritten tragen die Kosten für: