Vorlage

Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz

Art. 81 Bemessung der Entschädigung

¹Bei der Festsetzung der Entschädigung gelten die Artikel 42, 43 Absätze 1 und 1^bis, 44 Absatz 1, 45–47, 49 und 53 des Obligationenrechts (OR)¹⁴ sinngemäss.

²Bei der Haftung des Lehrpersonals oder von Schutzdienstpflichtigen werden ausserdem ihr Verhalten im Dienst, ihre finanziellen Verhältnisse und die Art des Dienstes berücksichtigt.

Art. 82 Beschädigung oder Verlust von persönlichem Eigentum

¹Das Lehrpersonal sowie die Schutzdienstpflichtigen müssen für Verlust und Beschädigung ihres Eigentums selbst aufkommen.

²Wurde der Schaden durch einen dienstlichen Unfall oder unmittelbar durch die Ausführung eines Befehls verursacht, so richten ihnen Bund, Kantone und Gemeinden eine angemessene Entschädigung aus.

³Bei Selbstverschulden kann die Entschädigung angemessen herabgesetzt werden. Dabei wird auch berücksichtigt, ob die Verwendung des privaten Gegenstandes dienstlich geboten war.

Art. 83 Verjährung

¹Schadenersatzansprüche gegenüber Bund, Kantonen und Gemeinden nach den Artikeln 77 und 81 verjähren nach Ablauf eines Jahres, nachdem der Geschädigte vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber nach fünf Jahren seit dem Tag, an dem das Schadenereignis eingetreten ist.

²Der Anspruch des Bundes, der Kantone und der Gemeinden auf Rückgriff nach Artikel 79 Absatz 1 verjährt nach Ablauf eines Jahres seit der Kenntnis des Schadens und der ersatzpflichtigen Person, spätestens aber nach fünf Jahren seit dem Tag, an dem das Schadenereignis eingetreten ist.

³Wird der Anspruch auf Schadenersatz oder auf Rückgriff aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorsieht, so gilt diese.

⁴Für die Unterbrechung und Geltendmachung der Verjährung gelten die Artikel 135–142 OR¹⁵ sinngemäss. Als Klage gilt auch die schriftliche Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs bei Bund, Kantonen und Gemeinden.