Vorlage

Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz

⁴Das BABS regelt das Aufgebot für die Aus- und Weiterbildungsdienste nach Artikel 57 Absätze 2–4.

⁵Das Aufgebot ist den Schutzdienstpflichtigen mindestens sechs Wochen vor Dienstbeginn zuzustellen.

⁶Gesuche um Verschiebung von Dienstleistungen sind durch den Schutzdienstpflichtigen an die aufbietende Stelle zu richten.

Art. 46 Aufgebot zu Einsätzen bei Katastrophen, in Notlagen und im Falle

bewaffneter Konflikte

¹Der Bundesrat kann die Schutzdienstpflichtigen aufbieten:

a. bei Katastrophen und in Notlagen, die mehrere Kantone oder die ganze Schweiz betreffen;

b. bei Katastrophen und in Notlagen, die das grenznahe Ausland betreffen;

c. im Falle bewaffneter Konflikte.

²Die Kantone können die Schutzdienstpflichtigen aufbieten bei Katastrophen und in Notlagen, die das Kantonsgebiet, andere Kantone oder das benachbarte grenznahe Ausland betreffen.

³Die Kantone regeln das Verfahren des Aufgebots.

⁴Das BABS regelt das Verfahren des Aufgebots für Schutzdienstpflichtige, die zur Erfüllung von Aufgaben nach Artikel 35 Absatz 4 zur Verfügung stehen.

Art. 47 Kontrollaufgaben

¹Die Kantone führen die Kontrolle über die Schutzdienstpflichtigen. Diese erfolgt im Personalinformationssystem der Armee und des Zivilschutzes (PISA).

²Das BABS kontrolliert, ob:

a. die zeitlichen Obergrenzen nach den Artikeln 43 und 52–56 sowie die Frist nach Artikel 56 Absatz 4 eingehalten werden;

b. die Einsätze zugunsten der Gemeinschaft nach Artikel 56 Absatz 3 Buchstabe b sowie die Instandstellungsarbeiten nach Artikel 56 Absatz 3 Buchstabe c, die nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Ereignisses abgeschlossen werden können, mit den Aufgaben des Zivilschutzes übereinstimmen.

³Werden die zeitlichen Obergrenzen nach den Artikeln 43 und 52–56 überschritten, so weist das BABS den betreffenden Kanton an, die betreffenden Schutzdienstpflichtigen nicht aufzubieten, und informiert die Zentrale Ausgleichsstelle.

⁴Das BABS führt die Kontrolle über die Schutzdienstpflichtigen, die zur Erfüllung von Aufgaben nach Artikel 35 Absatz 4 eingesetzt werden. Die Kontrolle erfolgt im PISA.