Vorlage

Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz

b. Bereitstellungsanlagen;

c. geschützte Sanitätsstellen;

d. geschützte Spitäler.

Art. 67 Regelungen des Bundes

¹Der Bundesrat regelt zur Sicherstellung einer ausreichenden Bereitschaft der Schutzanlagen die Erstellung, die Ausrüstung, den Unterhalt, die Erneuerung und die Umnutzung der Schutzanlagen.

²Er regelt die Rahmenbedingungen für die Bedarfsplanung bei den Schutzanlagen und legt fest, in welchen Abständen die Planung zu aktualisieren ist. Er kann dem BABS Rechtsetzungskompetenzen zur Regelung technischer Einzelheiten in diesem Bereich übertragen.

Art. 68 Aufgaben der Kantone

¹Die Kantone legen den Bedarf an Schutzanlagen fest. Die Bedarfsplanung der Kantone bedarf der Genehmigung des BABS.

²Die Kantone sorgen für die Erstellung, die Ausrüstung, den Unterhalt und die Erneuerung der Kommandoposten, der Bereitstellungsanlagen und der geschützten Sanitätsstellen.

Art. 69 Aufgaben der Spitalträgerschaften

Die Spitalträgerschaften sorgen für die Erstellung, die Ausrüstung, den Unterhalt und die Erneuerung der geschützten Spitäler.

Art. 70 Aufhebung

¹Schutzanlagen dürfen nur mit Genehmigung des BABS aufgehoben werden.

²Das BABS regelt das Verfahren zur Genehmigung der Aufhebung von Schutzanlagen.

³Werden Schutzanlagen aufgehoben, die den Mindestanforderungen entsprechen (Art. 71), so sind die Bundesbeiträge, die nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1994¹² über den Zivilschutz geleistet worden sind, zurückzuerstatten.

⁴Werden Schutzanlagen infolge von Reformen oder neuen Organisationsstrukturen aufgehoben, so sind keine Bundesbeiträge nach Absatz 3 zurückzuerstatten.

⁵Werden geschützte Sanitätsstellen oder geschützte Spitäler aufgehoben, so ist für die aufgehobenen Patientenplätze unter Berücksichtigung der Bedarfsplanung Ersatz zu gewährleisten.