Vorlage

Bevölkerungs- und Zivilschutz

Art. 63 Steuerung des Schutzraumbaus, Verwendung und Höhe der

Ersatzbeiträge

¹Zur Gewährleistung eines ausreichenden und angemessen verteilten Schutzplatzangebots steuern die Kantone den Schutzraumbau.

²Die Ersatzbeiträge nach Artikel 62 Absätze 1 und 2 gehen an die Kantone.

³Die Mittel aus den Ersatzbeiträgen dienen in erster Linie zur Finanzierung der öffentlichen Schutzräume der Gemeinden und zur Erneuerung privater Schutzräume. Die verbleibenden Mittel können ausschliesslich für die zivilschutznahe Umnutzung von Schutzanlagen, deren Rückbau nach Artikel 91 Absatz 3 sowie für die Beschaffung von Material nach Artikel 92 Buchstabe c und für die periodische Schutzraumkontrolle verwendet werden.

⁴Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest für die Steuerung des Schutzraumbaus, für die Höhe der Ersatzbeiträge und für die Verwendung der Mittel für die zivilschutznahe Umnutzung von Schutzanlagen.

⁵Die Kantone erstatten dem BABS auf dessen Verlangen Bericht über die Verwendung der Mittel aus den Ersatzbeiträgen.

Art. 64 Baubewilligungen

¹Baubewilligungen für den Bau von Wohnhäusern, Heimen und Spitälern dürfen erst erteilt werden, wenn die zuständigen Stellen über die Schutzraumbaupflicht entschieden haben.

²Um die ordnungsgemässe Ausführung der Schutzräume zu gewährleisten, können die Kantone vom Bauherrn Sicherheitsleistungen verlangen.

Art. 65 Aufhebung

¹Die Aufhebung von Schutzräumen erfolgt durch die Kantone.

²Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Aufhebung von Schutzräumen fest.

³Er regelt für den Fall der Aufhebung öffentlicher Schutzräume die Rückerstattung der Bundesbeiträge, die nach Artikel 5 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1963¹¹ über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz geleistet worden sind.

2. Abschnitt: Schutzanlagen

Art. 66 Arten von Schutzanlagen

Schutzanlagen sind:

a. Kommandoposten;