Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2018/4: Änderung der technischen Anforderungen und der Zulassungsprüfung von Strassenfahrzeugen und Einführung eines neuen Fahrtschreibers · 38 Seiten
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R181-1135
Anhang 3: Fragenkatalog
Aktualisierung der technischen Anforderungen allgemein
1. Sind Sie grundsätzlich mit dem Vorschlag zur Änderung der Verordnung vom 19. Juni 1995 über
die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) einverstanden?
Standardantwortmöglichkeit: JA NEIN Bemerkungen
Fahrzeugeinteilung / Begriffe
2. Sind Sie mit dem Ersatz des Begriffs «landwirtschaftlich» durch «land- und forstwirtschaftlich»
einverstanden?
3. Sind Sie mit Art. 9 Abs. 5 E-VTS und den Folgeänderungen in den Art. 11, 161 und 207 E-VTS
einverstanden?
4. Sind Sie mit der Einführung neuer EU-Fahrzeugklassen in Art. 12 und Art. 21 E-VTS einverstan-
den?
5. Sind Sie mit Art. 13 Abs. 2 Bst. d E-VTS einverstanden?
6. Sind Sie mit Art. 20 Abs. 3 Bst. cbis, d und f E-VTS und den Folgeänderungen in den Art. 12, 21,
183, 184, 195, 201 und dem Anhang 7 E-VTS sowie Art. 67 E-VRV einverstanden?
7. Sind Sie mit Art. 22 Abs. 2 Bst. a E-VTS einverstanden?
8. Sind Sie mit Art. 22 Abs. 2 Bst. c und der Übergangsbestimmung in Art. 222p Abs. 1 E-VTS ein-
verstanden (Schaustelleranhänger)?
Administrative Zulassung
9. Sind Sie mit der Einführung der rein administrativen Zulassung für direktimportierte Fahrzeuge
mit CoC einverstanden?
10. Sind Sie mit der neuen Gliederung des Kapitels über die Zulassungsprüfung und den entspre-
chenden strukturellen Anpassungen im Kapitel über die Nachprüfung (2. Teil: Art. 29 bis 34b) einverstanden?
11. Sind Sie mit der Neufassung von Art. 29 E-VTS, dem in der Folge neuen Art. 34b E-VTS (inkl.
Anpassungen von Art. 34 Abs. 5 und 5bis), den Folgeänderungen in den Art. 71 Abs. 1bisund 105 E-VZV sowie dem aktualisierten Anhang 2 E-TGV einverstanden?
12. Sind Sie mit Art. 30 E-VTS sowie den Folgeänderungen in Art. 75 Abs. 1 und 2 E-VZV einver-
standen?
13. Sind Sie mit Art. 31 E-VTS einverstanden?
14. Sind Sie mit Art. 31a E-VTS einverstanden?
15. Sind Sie mit der Neufassung von Art. 32 E-VTS einverstanden?
16. Sind Sie mit der Änderung von Art. 33 Abs. 1 und dem neuen Art. 34a E-VTS einverstanden (De-
legationsmöglichkeit auch für Nachprüfungen von abgeänderten Fahrzeugen)?
Verkehrssicherheit allgemein
17. Sind Sie mit Art. 35 Abs. 2 Bst. c E-VTS einverstanden?
18. Sind Sie mit Art. 42 Abs. 1 E-VTS einverstanden?
19. Sind Sie mit Art. 46 Abs. 3 E-VTS einverstanden?
20. Sind Sie mit Art. 48 Abs. 5 Bst. e E-VTS einverstanden?
21. Sind Sie mit der Angleichung an die EU-Vorschriften in Art. 53 Abs. 3 Bst. h und Art. 58 Abs. 6
Bst. e E-VTS einverstanden?
22. Sind Sie mit Art. 71a Abs. 6 und Anh. 8 Ziff. 25 E-VTS einverstanden?
23. Sind Sie mit Art. 80 Abs. 4 E-VTS und der geänderten Sachüberschrift einverstanden?
24. Sind Sie mit Art. 93 Abs. 2 E-VTS einverstanden?
25. Sind Sie mit Art. 105 Abs. 3 E-VTS einverstanden?
26. Sind Sie mit Art. 106 Abs. 5 E-VTS einverstanden?
27. Sind Sie mit Art. 112 und der Übergangsbestimmung in Art. 222p Abs. 2 E-VTS einverstanden?
28. Sind Sie mit Art. 119 Bst. t E-VTS einverstanden?
29. Sind Sie mit Art. 123 Abs. 5 und der Übergangsbestimmung im Art. 222p Abs. 5 E-VTS einver-
standen?
30. Sind Sie mit Art. 127 Abs. 4 und 5 Bst. d und Art. 129 Abs. 1 E-VTS einverstanden?
31. Sind Sie mit Art. 131 Abs. 4 E-VTS einverstanden?